(...) Der Schienengütervekehr wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen (prognostiert werden 56 % mehr bis 2025) und natürlich wird sich das auch in Bonn bemerkbar machen. Das ist ja einer der Gründe, warum ich mich so vehement für jede Möglichkeit zur Lärmreduzierung an den Trassen und an den Zügen einsetze. (...)
(...) Mir dabei zu unterstellen, dass ich mich damit habe "kaufen" lassen, um bei den Verhandlungen zum EEG "Schaden" von der Solarbranche abzuwehren ist absurd, weil ich in Sachen Erneuerbare Energien absoluter Überzeugungstäter bin. (...) Als Mitglied des Kuratoriums der EnBW-Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg (vormals Forum Kernenergie Baden-Württemberg) und als früherer Mitarbeiter in diesem Bereich kann Herr Pfeiffer aber sicher besser als ich beurteilen, ab wann man eine Branche als mafiös bezeichnen kann oder muss. (...)
(...) Aus der kurzen Beschreibung bin ich mir nicht ganz sicher, woraus Ihr Problem genau besteht. Verpflichtungsermächtigungen sind quasi eine Erlaubnis des jeweiligen Parlaments, dass ja die Haushaltshoheit hat, an die Regierung, bereits finanzielle Verpflichtungen für Folgejahre einzugehen. Also ein Versprechen, in dem jeweiligen Jahr im Haushalt mindestens den Betrag der VE für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sammelt alle Informationen über Sicherheitsrisiken und mögliche Sicherheitsvorkehrungen, bewertet sie und stellt die Informationen und Erkenntnisse zur Verfügung. Das BSI hat nach Angaben der Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Abwehr von Stuxnet ergriffen, s.a. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/3388. (...)
(...) In meiner Heimatstadt Bonn haben wir den BonnAusweis eingeführt, der die städtischen Vergünstigungen, z.B. beim warmen Mittagessen, auch auf Familien knapp oberhalb von Arbeitslosengeld II ausdehnt. (...) Kurz: nicht alles, worüber Sie sich ärgern, ist auch politisch zu regeln, aber ich versichere Ihnen, dass wir auch weiterhin daran arbeiten werden, die Situation für Alleinerziehende mit geringem Einkommen zu verbessern, gerade auch im Interesse der Kinder. (...)
(...) Die SPD hat auf ihrem letzten Parteitag in einem Leitantrag dazu beschlossen: "Nachhaltiges neues Wachstum das nicht auf Kosten der Natur und zu Lasten des sozialen Ausgleichs geht. Ein anderer Wohlstand, der sich nicht nur am Bruttoinlandsprodukt, sondern vor allem auch an der Lebensqualität einer möglichst großen Zahl von Menschen bemisst." Das ist unsere Leitmotiv für die zukünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik. (...)
