(...) Der ÖPNV mit Bussen und Bahnen ist aus Sicht der SPD besonders umweltfreundlich, entlastet den Verkehr vor allem in Städten und Ballungsräumen und schafft Lebensqualität. Er ist zugleich das Rückgrat eines für alle zugänglichen Mobilitätsangebotes, das sowohl die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen als auch die Anbindung ländlicher Regionen sichert und dort Entwicklungschancen schafft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Dass ich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen bin, habe ich hier auf abgeordnetenwatch.de schon 2009 und 2011 erläutert und ich habe seit dem immer noch kein Modell zum BGE gefunden, dass mich überzeugt hätte. (...)
(...) Und im Bundestag selbst wird sich die Frage gar nicht erst stellen, weil die Linkspartei selbst maximal von einer Tolerierung redet, das kommt für mich erst Recht nicht in Frage, so kann man Deutschland nicht zuverlässig regieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Grundgesetz und speziell zum Artikel 146. (...)
(...) Die Zielsetzung der SPD bei der Senkung der Unternehmensteuer sowohl unter Rot-Grün als auch in der großen Koalition war: wir senken den Steuersatz, dafür schaffen wir die Möglichkeiten ab, sich Arm zu rechnen oder die Gewinne in welcher Form auch immer ins Ausland zu verschieben. (...)
(...) Militärische Mittel kommen, wenn überhaupt, nur als letzte Möglichkeit in Betracht und dann nur mit einem klaren Mandat der Vereinten Nationen und einem Beschluss des Deutschen Bundestages. Da auch Blauhelmeinsätze Militäreinsätze sein können, kann ich nicht pauschal nein zu Militäreinsätzen sagen, sondern muss jeden Fall einzeln betrachten. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist schon heute kein Kampfeinsatz mehr sondern ein Ausbildungseinsatz und soll im nächsten Jahr enden. (...)
