Ulrich Hampel
SPD

Frage an Ulrich Hampel von Envare Jrezryg bezüglich Wirtschaft

03. Februar 2016 - 07:08

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter

Werden Sie die TTIP Verhandlungsunterlagen im dafür eingerichteten Lesesaal einsehen?
Falls ja: Wann gedenken Sie das zu tun?
Falls Nein: Warum werden Sie dies nicht tun?

Wie stehen Sie dazu, das die Dokumente der Öffentlichkeit vorenthalten werden?

Schöne Grüße

Rainer Wermelt

Frage von Envare Jrezryg
Antwort von Ulrich Hampel
19. Februar 2016 - 08:46
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Wermelt,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bundestagsabgeordneten werden regelmäßig über den aktuellen Stand der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP informiert. Nach jeder Verhandlungsrunde stellen die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) eine Auswertung zur Verfügung. Seit wenigen Wochen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Verhandlungsdokumente zum TTIP-Abkommen in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum einzusehen. Ich bin der Meinung, dass zunächst die entsprechenden Fachpolitiker für das TTIP-Abkommen die Unterlagen sichten sollten. In Abstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss werden wir zu einem späteren Zeitpunkt die Dokumente ebenfalls einsehen. Da die Unterlagen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, möchte ich Ihnen sehr gern die Internetseite des zuständigen Berichterstatters im EU-Parlament, Bernd Lange - www.bernd-lange.de - empfehlen. Dieser informiert ausführlich und transparent über den Stand der Verhandlungen zu TTIP.

Weiterhin möchte ich auch noch einmal auf den Parteikonvent der SPD vom Herbst 2014 verweisen, bei dem klare Bedingungen aufgestellt wurden, die für eine Zustimmung der SPD zu den transatlantischen Freihandelsabkommen nötig sind. Den Beschluss des Parteikonvents vom September 2014 finden Sie hier:

https://www3.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf

Den Beschluss des Bundesparteitages vom Dezember 2015 können Sie hier nachlesen:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2015/B27_IA_8_Globalisierung_gestalten_-_fairen_Handel_ermo__glichen____demokratische_Grundsa__tze_gewa__hrleisten_n.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ulrich Hampel