Ulrich Bode
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Frage von Gabriela M. •

welche klimaschädlichen Subventionen möchten Sie bzw Ihre Partei in der neuen Legislaturperiode abschaffen?

Ulrich Bode
Antwort von FDP

Wir Freie Demokraten fordern die Ausweitung des Europäischen CO2-Emissionshandels auf alle Wirtschaftssektoren, also beispielsweise auch auf den gesamten Verkehrssektor. Dadurch können die bestehenden Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr beendet werden. Viele der beschlossenen Verbote, Subventionen und Fördermaßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr führen nicht zu einer Reduktion, sondern lediglich zu steigenden Kosten und einer Marktverzerrung. In manchen Fällen steigt sogar der CO2-Ausstoß. Der Emissionshandel garantiert dagegen eine Deckelung und schrittweise Reduktion des Gesamtausstoßes an Klimagasen. Wir wollen auch auf teure Subventionen wie die Kaufprämie für E-Autos verzichten. Es geht nicht darum Autokäufe zu subventionieren, denn den Wandel zu bewerkstelligen ist Sache des Marktes. Aufgabe des Staates ist die Vorgabe für die Reduktion CO2-Gesamtmenge. Und natürlich streben wir überall einen Ausstieg aus den Kohlesubventionen an. Dafür müssen wir aber auch in den betroffenen Regionen rasch neue Chancen schaffen. Nie gab es mehr zu tun.

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