Ulrike (Ulli) Nissen
SPD
Profil öffnen

Frage von Rfgure Qbefpu an Ulrike (Ulli) Nissen bezüglich Internationales

# Internationales 18. Sep. 2013 - 23:28

Sehr geehrte Frau Nissen,

In wenigen Tagen steht die Bundestagswahl an. Ich bin noch immer unschlüssig, welche Partei sich am meisten für meine Anliegen einsetzen.
Als ich im „Schwarzbuch Waffenhandel“ von Wüetra Teäffyva davon las, dass unter der Rot-Grünen Regierung die Rüstungsexporte nicht abnahmen, bekam ich große Zweifel an der friedenspolitischen Einstellung der SPD.
Durch den Einsatz der aus Deutschland gelieferten oder in deutscher Lizenz gefertigten Kriegswaffen sterben tagtäglich zahlreiche Menschen, viele sind durch Verletzungen Zeit Lebens traumatisiert. Mit diesen Waffen wird unendlich viel Leid angerichtet und es wird bereits als „public health“ - Problem angesehen. Der Einsatz von Waffen fördert Unfrieden und Armut, verhindert Entwicklung und Gerechtigkeit in den Empfängerländern.
Da Deutschland zu den größten Exporteuren von Waffen und anderen Rüstungsgütern wie Fahrzeuge und Software gehört, und gleichzeitig paradoxerweise oftmals für die Einhaltung der Menschenrechte eintritt, sehe ich die zukünftige deutsche Regierung hoffnungsvoll als Vorreiter in der Beschränkung des Waffenhandels. Daher möchte ich die Partei wählen, die sich am glaubwürdigsten gegen deutsche Rüstungsexporte einsetzen will.

Wie ist ihre Meinung zu den deutschen Rüstungsexporten?

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?

Sind Sie für ein Vetorecht des deutschen Bundestages bei Rüstungsgeschäften und wenn ja, bei welcher Art von Geschäften? Falls nein, welche Rolle sollen Abgeordnete Ihrer Meinung nach bei der Kontrolle der Regierung in dieser Frage spielen?

Von: Rfgure Qbefpu

Antwort von Ulli Nissen (SPD) 20. Sep. 2013 - 13:03
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 13 Stunden

Liebe Frau Dorsch,

DANKE für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen nur ganz kurz antworten - ich bin nur ganz kurz am Schreibtisch - sondern fast nur noch draußen auf der Straße direkt bei den Menschen.

Ich werde mich intensiv gegen jede Rüstungsexporte einsetzen. So intensiv ist nicht die Position meiner Partei.

"Frieden schaffen ohne Waffen" war schon als Juso Frau mein Motto.

Es tut mir leid, dass ich in der heißen Endphase des Wahlkampfs nicht mehr Zeit für ihre Anfrage habe.

Herzliche Grüße Ulli Nissen