(...) Hilfsmittel wie einen Rollstuhl erhalten gesetzlich Versicherte auf Rezept des Arztes. Dieses Rezept sollte möglichst genau beschreiben, welche speziellen Bedürfnisse der Versicherte hat. (...)
(...) Bei der Bundesfernstraßengesellschaft haben wir eine doppelte Privatisierungsbremse im Grundgesetz verankert: Das Eigentum des Bundes sowohl an den Bundesfernstraßen als auch an der Gesellschaft selbst ist unveräußerlich. Im Begleitgesetz soll verankert werden, dass auch etwaige Tochtergesellschaften im Besitz des Bundes bleiben müssen. (...)
(...) Die SPD ist selbstverständlich nicht für einen ungeregelten Zuzug nach Deutschland. Wir würden gern ein ordentliches Einwanderungsgesetz erlassen, mit dem wir die Zuwanderung steuern können. Ziel ist es, die Fachkräfte nach Deutschland zu holen, die wir brauchen. (...)
(...) Sollte es sich allerdings um eine Anlage im grauen Kapitalmarkt handeln, hat eine Anzeige wenig Aussicht auf Erfolg, denn die Anlageanbieter bewegen sich gerade am Rande des Erlaubten. (...)
(...) Zunächst: wir haben am Freitag kein "Fracking-Erlaubnisgesetz" beschlossen. (...)
(...) Die Novellierung des EEG ist durch zwei Herausforderungen geprägt: (...)
