(...) Dazu müssen alle Umstände genau betrachtet werden. Zuständig dafür ist beim Zoll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Ich habe Ihre Mail, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, dorthin weitergeleitet. (...)
(...) In der Realität ist es dann allerdings meist doch etwas komplexer. Sie vermischen bei Ihrer Rechnung verschiedene Ebenen: Es gibt Leistungen, wie das Kindergeld, die der Bund zahlt. (Das will derzeit allerdings auch niemand kürzen). (...)
(...) Um die Sicherheit unseres Landes und seiner Bewohner zu gewährleisten, sind wir auf NachrichtendienstNachrichtendiensteit angewiesen, Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtzeitig zu identifizieren. Die Kooperation mit ausländischen Diensten ist notwendig. (...)
(...) Mit dem Beschluss werden die Bedingungen für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) festgelegt. Die SPD will eine intensive und öffentliche Diskussion über die TTIP-Verhandlungen und über CETA. Wirtschaft und Handel müssen sich demokratischen Spielregeln unterwerfen. (...)
(...) Das gilt insbesondere für das operative Geschäft, nach dem Sie mich hier fragen. Ich muss Sie daher um Ihr Verständnis bitten, wenn ich keine Beurteilung eines operativen Geschäfts der EZB in der Öffentlichkeit vornehme, da ich deren Unabhängigkeit respektiere. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion macht keine Schaufensteranträge. Sie setzt sich stattdessen für echte Verbesserungen bei Schutz und Transparenz in Sachen grüner Gentechnik ein. (...)
