(...) Und ganz generell möchte ich noch anfügen: Nationalstaaten sind eine vorübergehende Erfindung der Neuzeit. Mein politischer Kampf gilt nicht ihrer Verteidigung oder Verlängerung, sondern ich setze mich für politische und soziale Rechte der Menschen ein – ob diese nun in einem Nationalstaat, einem Staatenbund oder auch einer anders organisierten Assoziation freier Menschen leben. (...)
(...) Auch ich habe beispielsweise als Bundestagsabgeordnete einen Diplomatenpass. Ausgestellt werden die Diplomatenpässe vom Auswärtigen Amt, wer einen Diplomatenpass bekommen darf, regelt die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland“. Offiziell gilt, dass die blauen Pässe ausschließlich dann ausgestellt werden, wenn es im öffentlichen Interesse ist. (...)
(...) Ich trete daher für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle ein. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem ein öko-sozialer Umbau möglich und die Interessen der Beschäftigten gesichert werden! (...)
(...) In Italien und den Niederlanden gibt es meines Wissens nach gute Erfahrungen damit. Von daher würde ich eine sorgfältige Prüfung befürworten, inwieweit eine solche Regelung auch in Deutschland eingeführt werden kann. Rechtsstaatliche Standards müssen dabei selbstverständlich gewahrt bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
ich war nicht in Chemnitz vor Ort, habe aber sowohl die Medien verfolgt als auch von meinen Parteifreunden in Sachsen Berichte bekommen.
(...) Ich würde mir wünschen, dass fragestellende und antwortende Personen auf abgeordnetenwatch.de die Möglichkeit haben, neben männlich und weiblich auch andere Geschlechter oder gar kein Geschlecht zu wählen. Ich appelliere daher auf diesem Wege an die Macher_innen von abgeordnetenwatch.de, hier mit der Zeit zu gehen und ihr Angebot dementsprechend in eine Akzeptanz für alle Geschlechter zu ändern. (...)
