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Frage von Mimi A. •

Frage an Ulla Jelpke von Mimi A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Jelpke,

ich habe ihr Artikel gelesen. Auf einer stelle habe ich verstanden Eu-Bürger mit deutschen pass richtig? wenn diese ihren ehepartner nachziehen lassen brauchen die ehepartner keinen deutschtest? Richtig?

Mit freundlichen Güßen
Ahmed

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Mimi Ahmed,

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof ist das richtig. Wenn ein in Deutschland lebender (niedergelassener) EU-Bürger seine/ihre Ehepartner/in nachziehen lassen will, muss diese/r keinen Sprachnachweis erbringen oder einen "Integrationskurs" besuchen. Allerdings kann es sein, dass die EU-Innen- und Justizminister die Freizügigkeitsrichtlinie ändern werden, um diesen "Missbrauch" auszuschließen. Vor allem Dänemark und Österreich haben hierzu Vorstöße unternommen, die vom deutschen Innenminister Schäuble unterstützt wurden. Die EU-Kommission wird nun voraussichtlich in diesem Jahr einen Vorschlag unterbreiten.

Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke