Frage an Ulla Jelpke von Gabriele V. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Können Sie bitte alle Ihre Kräfte dafür ein, dass die Flüchtling aus Moria ALLE in Staaten der EU - und/oder wenn das von egal welchen Staaten nicht gewünscht ist - (bzw.) in den 16 deutschen Bundesländern aufgenommen werden? Dafür unter anderem sind Sie gewählt worden. Ich habe Ihnen vertraut!
Sehr geehrte Frau Vogt,
die Situation im Flüchtlingslager Moria war schon lange vor dem Großbrand unerträglich. Die Linksfraktion hatte vergangene Woche nach dem Brand einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit der Forderung, alle Schutzsuchenden aus Moria in Deutschland aufzunehmen. Eine Sofortabstimmung unseres Antrags „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“ (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/222/1922264.pdf) wurde leider mit den Stimmen der Regierungskoalition, FDP und AFD abgelehnt und der Antrag zur weiteren Behandlung an den Innenausschuss verwiesen.
Immer mehr Bundesländer und Kommunen erklären sich zur Flüchtlingsaufnahme bereit – doch weiterhin blockiert Bundesinnenminister Horst Seehofer dies mit Verweis auf eine angestrebte „europäische Lösung“. Eine solche „europäische Lösung“ ist aber nicht absehbar und jedes weitere Abwarten verlängert das Leiden der Menschen auf Moria, die jetzt ohne ein Dach über dem Kopf auf der Straße stehen.
Natürlich werde ich mich gemeinsam mit der Linksfraktion weiter dafür einsetzen, dass die Schutzsuchenden aus Moria so schnell wie möglich Aufnahme in Deutschland finden und die Lager auf den griechischen Inseln endlich aufgelöst werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke
Weitere Fragen an Ulla Jelpke
Ich bin angetreten mit dem Versprechen, gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu stimmen
(...) Inwieweit bspw. halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden, für den Schießsport notwendig sind, muss hinterfragt werden. (...)
(...) Ich lehne allerdings schon den vom Verfassungsschutz geprägten Begriff „Linksextremismus“ ab. (...)
Man darf sich also im öffentlichen Raum hinstellen und Unterschriften einwerben - auch wenn das mit Mundschutz und möglichst Abstand alles schwieriger ist als sonst.