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(...) "Es gibt auch im Kontrollgremium Berichtspflichten, also Sachverhalte, über die uns Nachrichtendienste per Gesetz informieren müssen. Das ist in diesem Fall nicht geschehen, obwohl die Terrorpläne in Norddeutschland und die bundesweiten Chatnetzwerke nicht nur dort, sondern auch im Innenausschuss des Bundestags schon Thema waren." (...) (...)

Von: Tvfryn Jnyx

Antwort von Uli Grötsch
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben natürlich recht und natürlich haben wir nach rechtsextremen Netzwerken in seinem Zuständigkeitsbereich gefragt. Dr. (...)

# Umwelt 4Nov2018

(...) Ich frage Sie nun, ob a) die CDU/CSU/SPD sehenden Auges gewillt ist, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren oder ob b) die CDU/CSU/SPD sich gegen die beabsichtigte Förderung der LNG-Terminals positionieren wird. (...)

Von: Uvyqr Yvaqare-Unhfare süe Notrsenpxg

Antwort von Uli Grötsch
SPD

(...)

Sehr geehrter Herr Grötsch,

momentan wird viel über die Situation im Bamf gesprochen. Wenig gesprochen wird jedoch, dass auch viele BamF...

Von: Wnl Fpuness

Antwort von Uli Grötsch
SPD

(...) Dennoch finde ich die am BAMF pauschal geäußerte Kritik angesichts des enormen Drucks in den Jahren 2015/2016 nicht fair. (...) Das zeigt in der Tat, welchen Stellenwert die Integration von Migrantinnen und Migranten in seinem Wertesystem hat. (...)

(...) Wie stehen Sie zu dieser außerordentlichen Erhöhung? (...)

Von: Znahry Arhznaa

Antwort von Uli Grötsch
SPD

(...) Im Zeitalter der Digitalisierung wird an den grundgesetzlichen Auftrag der politischen Parteien ein viel höherer Maßstab angelegt. (...) Die Existenzminima werden alle zwei Jahre von der Bundesregierung ermittelt und durch den Existenzminimumbericht veröffentlicht. (...)

ich kann mich nicht daran erinnern jemals " einen lobbyisten " gewählt zu haben. (...)

Von: ehqbys gehzzre

Antwort von Uli Grötsch
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Im Koalitionsvertrag steht die Einführung eines Lobbyregisters nicht drin, obwohl die SPD dieses befürwortet. Ich verstehe nicht, warum sich die Union gegen Transparenz im Bundestag so sträubt. (...)

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UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

30.11.2018
Nicht beteiligt

Globaler Pakt für Migration

29.11.2018
Dafür gestimmt

Änderung des Tierschutzgesetzes

29.11.2018
Dafür gestimmt

Mietrechtsanpassungsgesetz

29.11.2018
Dagegen gestimmt

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Landkreis Neustadt an der Waldnaab Waldnaab Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017
Zweckverband Rettungsdienst & Feuerwehralarmierung Nordoberpfalz Weiden Mitglied der Verbandsversammlung Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017
Volkshochschule Vohenstrauß e.V. Vohenstrauß Mitglied des Kuratoriums Themen: Bildung und Erziehung seit 24.10.2017

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