Frage an
Uli Grötsch
SPD

Stimmen Sie gegen die geplante Grundgesetzänderung am Freitag 02.06.2017? Das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
31. Mai 2017

(...) Ich bin dem Votum meiner Fraktion nach reiflicher Überlegung und vielen intensiven Gesprächen im und außerhalb des Bundestages nicht gefolgt und habe mit „Nein“ gestimmt. Meine Gründe hierfür möchte ich Ihnen gerne nennen: (...)

Frage an
Uli Grötsch
SPD

Sehr geehrter Herr Grötsch,

Soziale Sicherung
30. April 2016

(...) Nicht die SPD, sondern das Bundessozialgericht hat mehrfach entschieden und geregelt, dass die Grundsicherungsleistungen für Kinder, deren Eltern getrennt leben und sich das Umgangsrecht teilen, auf beide Haushalte aufzuteilen sind. Die Bewilligung und Berechnung der Leistungen im Haushalt eines ALG II-Beziehenden ist heute schon unabhängig von den finanziellen Verhältnissen des anderen Elternteils. (...)

Frage an
Uli Grötsch
SPD

Warum haben Sie gegen den Antrag der Grünen zum Frackingverbot gestimmt? Wollen Sie das diese bekanntermaßen umweltschädliche Technik in Deutschland/Bayern/Oberpfalz/Waidhaus zum Einsatz kommt?

28. April 2016

(...) Ich halte es für unseriös, gerade in einem so emotionalen und sensiblen Thema wie Fracking, solche Schaufensteranträge zu stellen, die einzig und allein der eigenen Profilierung dienen. Und ich bin froh, dass Sie sich mit Ihrer Anfrage an mich gewandt haben, weil ich so die Gelegenheit hatte, ausführlich dazu Stellung zu nehmen. (...)

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Uli Grötsch
SPD

Sehr geehrter Herr Grötsch,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
25. Oktober 2015

(...) Sie sprechen in Ihrer Frage auch das Thema „kulturelle Integration“ an, das sicherlich auch einen Teil der Integrationskurse einnehmen wird, ebenso wie die Vermittlung unserer Grundwerte. (...) Ich halte daher den Vorschlag von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, unser Grundgesetz ins Arabische zu übersetzen und in den Flüchtlingsunterkünften auszulegen, für einen guten Start. (...)

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Uli Grötsch
SPD

Sehr geehrter Herr Grötsch,

ich habe bei www.abgeordnetenwatch.de gesehen, dass Sie sich noch nicht zum Thema Fracking-Verbot geäußert haben, wie leider viele Mitglieder Ihrer Partei.

Umwelt
17. Juni 2015

(...) Gleichzeitig gibt es im derzeitigen Gesetzentwurf aus meiner Sicht aber auch Schwachstellen. Das betrifft insbesondere mögliche Probebohrungen ab dem Jahr 2018 und die Rolle der Expertenkommission. Prinzipiell will ich mich zwar einer wissenschaftlichen Erforschung nicht verschließen. (...)

Frage an
Uli Grötsch
SPD

Sehr geehrter Herr Grötsch, durch die zum 01.04.2016 in Kraft getretene Änderung des § 16a FZV ist es nun nicht mehr möglich, sich bereits vor einer endgültigen Kaufentscheidung ein Kurzzeitkennzeichen zuteilen zu lassen.

Verkehr
03. April 2015

(...) Hintergrund ist folgender: In den letzten Monaten ist es vermehrt zu einem illegalen Handel mit Kurzzeitkennzeichen gekommen, der mit der bisherigen Regelungen - nach der nur der Inhaber, nicht aber die Zulassungsbehörde die Angaben zum Fahrzeug macht - nicht eingedämmt werden konnte. Da der Missbrauch auch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt, musste der Gesetzgeber hier reagieren. (...)