Bundestag Frage anUli Grötsch SPD Frage Keine Antwort Was wären Ihre Ziele und Pläne als (zukünftiger) Polizeibeauftragter?20. März 2023 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anUli Grötsch SPD Frage Antwort Kann der aktulle BMI-Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung der Lösung des Fachkräfteproblems im öffentlichen Dienst dienen?21. Februar 2023 Auch, wenn der Gesetzgeber bei Ihren einzelnen Fragen zu einer anderen Einschätzung kommt, sage ich Ihnen gerne zu, dass ich im parlamentarischen Verfahren Ihre Punkte nochmal für eine Prüfung einbringen werde.
Bundestag Frage anUli Grötsch SPD Frage Antwort Warum beantworten Sie meine Frage vom 16.12.2022 nicht. Daher erneut: Ist die Anzahl der Mitarbeiter 2022 bei der Bundespolizei gesunken ?05. Januar 2023 Im Dezember 2022 gab es 54.679 Mitarbeitende der Bundespolizei. Das sind über 600 mehr Beschäftigte als in 2021.
Bundestag Frage anUli Grötsch SPD Frage Antwort Stimmt es, wie von der CDU in der heutigen Sitzung behauptet, dass in 2022 die Anzahl der Mitarbeiter bei der Bundespolizei gesunken ist ?16. Dezember 2022 Die Behauptung, es werde an der Sicherheit gespart, ist somit falsch.
Bundestag Frage anUli Grötsch SPD Frage Antwort >Die Verbraucherpreise steigen momentan täglich. Wie agieren sie gegen die immer steigend Verarmung bei Familien mit niedrigen Einkommen.09. Juli 2022 Der Krieg in der Ukraine hat auch bei uns die Energie- und Lebensmittelpreise ansteigen lassen. Familien mit einem geringen Einkommen sind davon besonders hart betroffen
Bundestag Frage anUli Grötsch SPD Frage Antwort Guten Tag Herr Grötsch. Die geheime „EASy Gewalt und Sport“ Fandatenbank ist immer noch aktiv. Wie wird eine solche Datenbank gerechtfertigt?28. April 2022 Ich sehe die sog. Fandatei EASy Gewalt und Sport auch aus datenschutzrechtlichen Gründen kritisch und bezweifle, dass sie neben der Datei Gewalttäter Sport polizeilich notwendig ist
Bundestag Frage anUli Grötsch SPD Frage Antwort Wie stehen Sie zum Energiegeld für Rentnerinnen und Rentner?21. April 2022 Ich kann Ihren Unmut darüber, dass die Rentner:innen bei dem Energiegeld nicht explizit berücksichtigt wurden verstehen und möchte Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin für eine Berücksichtigung einsetzen werde.
Bundestag Frage anUli Grötsch SPD Frage Antwort Unterstützen sie ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland?01. März 2022 Die deutsche Bundesregierung hat in einem Marathon der Diplomatie gemeinsam mit unseren Verbündeten bis zuletzt versucht, den Angriffskrieg zu verhindern.
Bundestag Frage anUli Grötsch SPD Frage Antwort Was hältst du von der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht, das Lebensrecht ungeborener Kinder zu schützen? Was wirst dafür tun, dass dies auch künftig so bleibt?07. Februar 2022 Im neuen Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass §219 gestrichen wird. Damit sollen Ärztinnen und Ärzte öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.