Was gedenkt die Politik zu unternehmen, dass endlich an Bundesstraßen auch 24/7 gebaut wird und nur noch Firmen (Inland/Ausland) den Zuschlag erhalten, die dies garantieren?
Sehr geehrter Herr Schiefner,
ich war im Urlaub in den VAR. Mich hat sehr beeindruckt, wie schnell und effizient dort, bei Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards, gebaut wird.
1. Warum bekommen in Deutschland nicht nur noch Firmen den Zuschlag, die an Bundesautobahnen auch 24/7 arbeiten und vor Auftragaserteilung nachweisen müssen, dass sie dafür die entsprechenden Ressourcen haben?
2, Durch z.T. jahrelange Baustellen und dadurch Staus und teils Schritttempo wird auch die NAtur massivst geschädigt, oder? Was machen andere Länder wie Norwegen, Dänemark, Niederlande, VAR,... besser als wir und warum lernen wir nicht von den Besten?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
Sie fragen, wie verhindert wird, dass Baustellen auf Autobahnen besonders lang bestehen und zu Staus führen.
Die Autobahn GmbH erklärte mir dazu, dass die Vorgaben, wann, wo, wie lange und mit welchem Schichtmodell gearbeitet wird, über den Bauvertrag geregelt werden. Um hierbei Fortschritte zu erzielen und besser vorzubeugen, dass Baustellen Stau verursachen, werden seit bald 3 Jahren am "Runden Tisch Baumanagement" die technischen, organisatorischen und vertraglichen Fragen des Baumanagements mit den wichtigsten Baupartnern überprüft und optimiert. Die Ergebnisse dazu sind noch nicht überall sichtbar, aber die Prozesse werden besser.
Ich freue mich für Sie, dass Sie Urlaub in den Vereinigten Arabischen Emiraten machen konnten. Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten. Allein die Tatsache, dass es dort keine Gewerkschaften gibt, sollte reichen, um zu wissen, dass die Situation in den VAE nicht mit unserer vergleichbar ist und wir solche Bedingungen auch nicht anstreben sollten.
Für mich steht fest, dass wir uns hinsichtlich Bürgerbeteiligung, Einspruchsrechten, Umweltschutzfragen und Arbeits- und Sozialbedingungen nicht an autoritären Systemen orientieren können.
Ob der eigentliche Bauvorgang in den skandinavischen Ländern und den Niederlanden immer schneller ist, kann ich nicht beurteilen. Für die Niederlande, in deren direkter Nachbarschaft ich lebe, weiß ich, dass vor allem die vorgelagerte Bürgerbeteiligung den nachfolgenden Planungsprozess erheblich beschleunigt. Wir gehen mit unseren aktuellen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetzen meines Erachtens in die richtige Richtung.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
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Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Weiteren politischen Handlungsbedarf sehen ich und meine Kolleg*innen der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion daher an dieser Stelle nicht.