Wie stehst du zu Fragen des Familienrechts, ausgehend von der Unterhaltsvorschuss Debatte und der Diskriminierung von Vätern und "zweiten Elternteilen"* (*meistens Vätern, so ergänzt in deiner Rede).
Lieber Genosse Truels,
wie willst du diesen Satz richtigstellen, das Vatersein nicht nur von Geldeistung abhängt? >Und diese Männer will ich nicht Väter, sondern Erzeuger nennen; denn den Titel „Vater“ muss man sich erst verdienen.<
was gedenkst du zu unternehmen,
a) dass das Dilemma, dass bis knapp die Hälfte der Unterhaltspflichtigen unterhalb des sogenannten Selbstbehalts liegt und keinen bzw. keinen vollen Unterhalt leisten kann beendet wird?
b) dass der zu zahlende Kindesunterhalt bei den zweiten Elternteilen“*, die sich stark in der Kinderbetreuung engagieren, den Betreuungsleistungen angepasst wird?
c) dass die Bedarfe der Kinder während der Betreuungszeit bei den „zweiten Elternteilen“* berücksichtigt werden.
d) dass bei entsprechender Betreuungsleistung, z.B. 30%, durch den „zweiten Elternteil“* ein zweiter Meldehaushalt eingerichtet wird?
e) dass in zukünftigen Zensus in beiden Trennungshaushalten die tatsächliche Betreuungsleistung erfasst wird, z.B in „Getrennterziehend"
Weitere Fragen an Truels Reichardt
Ich persönlich nehme diese Entscheidung sowie – sofern nötig – eine mögliche gerichtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis und respektiere beide Institutionen und Verfahren.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dem Vorhaben im Rat der EU nicht zuzustimmen. Daraufhin wurde der Tagesordnungspunkt gestrichen. Dennoch müssen wir alles dafür tun, dass Kinder besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden
Ich stehe weiterhin hinter der Kandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin.