Frage an Torsten Geerdts von adolf g. bezüglich Finanzen
Lieber Torsten,
ist eigentlich auch geplant, von seiten der Landesregierung etwas gegn die Schuldenpolitik der Kommunen zu unternehmen und auf der anderen Seite diese dann aauch wieder mit einer besseren Finanzausstattung zu belohnen?
MfG
Adolf
Sehr geehrter Herr Göttker,
eine Reihe Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein haben in den vergangenen Jahren erhebliche Defizite aufgebaut. Die CDU-geführte Landesregierung hat deshalb mit dem sog. Konsolidierungsgesetz den Ansatz der Schuldenbremse, die in Schleswig-Holstein bis 2020 wirksam wird, auch auf die Kommunen übertragen. Ebenso wie Bund und Länder dem verschuldeten Schleswig-Holstein Konsolidierungshilfe gewähren, lassen das Land und die Gesamtheit der Kommunen auch den betroffenen Gebietskörperschaften Hilfen zur Konsolidierung zukommen. Bis zum Jahr 2021 stehen hierfür jährlich 95 Mio. Euro zur Verfügung. Entsprechend der Schuldenbremse sind diese an klare Bedingungen zur Beseitigung aufgelaufener Defizite zu knüpfen.
Hiervon unabhängig will die CDU Schleswig-Holstein mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager den kommunalen Finanzausgleich einer grundlegenden Überprüfung unterziehen. Dabei spielt die Frage einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung ebenso eine Rolle wie die Wahrung der Finanzkraftrangfolge. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir Modelle zur Verstetigung der Einnahmen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs entwickeln. Mit der Umstellung der Schulkostenbeiträge auf die Vollkostendeckung wurde bereits für eine gerechte Lastenteilung zwischen den Kommunen gesorgt. Wir werden bei unserer Gesetzgebung das Konnexitätsprinzip auch weiterhin wahren.
Mit freundlichem Gruß
Torsten Geerdts
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