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Lieber Torsten,
ist eigentlich auch geplant, von seiten der Landesregierung etwas gegn die Schuldenpolitik der Kommunen zu unternehmen und auf der anderen Seite diese dann aauch wieder mit einer besseren Finanzausstattung zu belohnen?
(...) Hiervon unabhängig will die CDU Schleswig-Holstein mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager den kommunalen Finanzausgleich einer grundlegenden Überprüfung unterziehen. Dabei spielt die Frage einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung ebenso eine Rolle wie die Wahrung der Finanzkraftrangfolge. (...)