Torsten Geerdts
CDU
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Frage von Pney Fpuhfgre an Torsten Geerdts bezüglich Finanzpolitik

# Finanzpolitik 20. März. 2012 - 13:45

Sehr geehrter Herr Geerdts,

welche Bedeutung hat die Schuldenbremse aus Ihrer Sicht für die junge Generation?

Mit freundlichem Gruß

Carl Schuster

Von: Pney Fpuhfgre

Antwort von Torsten Geerdts (CDU)

Sehr geehrter Herr Schuster,

dass der Schleswig-Holsteinische Landeshaushalt ab dem Jahr 2020 grundsätzlich ohne neue Schulden auskommt, ist das Kernziel der CDU-Finanzpolitik in unserem Land. Deshalb hat der Landtag im Mai 2010 als erstes deutsches Länderparlament die Einfügung einer wirksamen Schuldenbremse in die Landesverfassung beschlossen: Ab 2020 ist keine Nettoneuverschuldung mehr zulässig.
Schleswig-Holstein hat eine schwere Erblast einer ausufernden und zukunftsfeindlichen Finanzpolitik zu tragen. Daher haben wir uns dazu verpflichtet, einen Konsolidierungspfad einzuhalten, um das sogenannte strukturelle Defizit im Landeshaushalt zu minimieren. Das strukturelle Defizit ist derjenige Teil der Lücke im Landeshaushalt, der auch in Zeiten guter Konjunktur nicht quasi „von selbst“ verschwindet.
Dieses Defizit lag im Jahre 2010 noch bei 1,12 Mrd. Euro. Wir haben uns verfassungsrechtlich verpflichtet, es nun in mehreren Schritten um mindestens 10 % im Jahr abbauen. Dies entspricht einem Betrag von mindestens 112 Mio. Euro jährlich. Im Doppelhaushalt für 2011 und 2012 haben wir große Anstrengungen unternommen, um dieses Ziel zu erreichen. Wir waren sehr erfolgreich. Aber: Dieser Schritt ist auch dringend nötig, denn die Gesamtverschuldung Schleswig-Holsteins liegt mittlerweile bei unglaublichen 27 Mrd. Euro. Damit hat der durchschnittliche Einwohner Schleswig-Holsteins mehr als 9.500 Euro öffentliche Schulden pro Kopf. Daraus folgt, dass wir allein für Zinsen im kommenden Jahr mehr als eine Milliarde Euro ausgeben müssen.
Zu Recht weist der Finanzminister regelmäßig darauf hin, dass wir nur deshalb noch neue Schulden aufnehmen müssen, um die Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zu bezahlen. Jedem muss klar sein, dass es so nicht weitergehen kann. Und: Die nachfolgenden Generationen müssen die Zinslasten tragen, weil wir in der Vergangenheit weit über unsere Verhältnisse gelebt haben. Das kann nicht gerecht sein. Zu meinem Schrecken haben das nicht alle Parteien erkannt, die Verantwortung für unser Land tragen wollen. Nur die CDU ist der Garant dafür, dass wir in den kommenden Jahren nicht wieder eine Verschuldungspolitik erleben, die die Zukunft unseres Landes und die unserer Kinder nachhaltig gefährdet.
Wenn ich die Wahlprogramme anderer Parteien lese, wird deutlich, dass nicht überall an die jungen Menschen gedacht wird: Mehrausgaben mit dem Füllhorn werden immer wieder versprochen. Doch diese Wahlgeschenke kann sich Schleswig-Holstein nicht mehr leisten. Das ist nicht nur in unserem Sinne, sondern bedeutet auch eine Besserstellung unserer Kinder, die auch morgen noch Schleswig-Holstein gestalten wollen und sollen.

Mit freundlichem Gruß

Torsten Geerdts

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