Tonka Wojahn
Bündnis 90/Die Grünen
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Tonka Wojahn zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.

Was werden die Grünen konkret unternehmen damit die Mieten bezahlbar bleiben.Ich bin Rentnerin

Frage von Gerda R. am
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 23 Stunden

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, im Anbetracht der Mietpreisentwicklung in Berlin ist Ihre Sorge völlig nachvollziehbar.

Um die Mieten in Berlin bezahlbar zu halten, haben wir Bündnis/ 90 Die Grünen ein Paket an Maßnahmen im Bund, im Land und hier im Bezirk aufgestellt, um dieser Entwicklung entschieden entgegenzuwirken. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin gemeinwohlorientiert angeboten werden. Dafür wollen wir ein breites Bündnis mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Privatvermietenden schließen und einen sogenannten Mietenschutzschirm über unsere Stadt aufspannen: Wir wollen Anreize für Vermietende schaffen, die sich an gemeinwohlorientierten Kriterien wie eingefrorenen Mieten für fünf Jahre und fairer Wiedervermietung orientieren.

In Berlin setzen wir uns bereits für den sozialen Wohnungsbau ein, nutzen das Vorkaufsrecht und haben eine Genossenschaftsförderung erkämpft. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird aktuell eine Analyse zur Entwicklung der Mietpreise für vier Wohngebiete durchgeführt mit dem Ziel, Milieuschutz anzuordnen und Luxusmodernisierungen zu vermeiden. 

Im Bund wollen wir das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen und Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen. Die Mietpreisbremse soll entfristet und nachgeschärft werden. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Den Mietspiegel wollen wir stärken und rechtssicher ausgestalten.

Und nicht zuletzt wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken und schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden, damit alle abgesichert sind. Wir wollen eine Garantierente einführen, die systematisch bei der gesetzlichen Rentenversicherung angelegt ist. Geringe Rentenansprüche von Rentnerinnen und Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren sollen aus unserer Sicht mit der Garantierente so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht. Die Garantierente ist nicht bedürftigkeitsgeprüft und die betriebliche und private Altersvorsorge werden nicht angerechnet.

Liebe Grüße

Tonka Wojahn