Antwort 17.04.2026 von Tomasz Froelich AfD
Mit der Chatkontrolle droht eine Massenüberwachung privater Kommunikation. Das wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte.

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Mit der Chatkontrolle droht eine Massenüberwachung privater Kommunikation. Das wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte.
Dieser Bericht sollte eine neutrale Wahlbilanz enthalten, stattdessen überschreitet er aber mit politischen Forderungen nach EU-Zentralisierung sein Mandat.
Eine klare Kennzeichnungspflicht und Rückverfolgbarkeit für genomisch veränderte Pflanzen und Nahrungsmittel sollte entlang gewährleistet werden.