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Tom Koenigs
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Frage von Rainer L. •

Frage an Tom Koenigs von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Koenigs,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Locke

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Locke,

wir Grüne wie auch Teile der Gesellschaft diskutieren seit langem über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Viele im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen vertretene Argumente bringen Mängel im bisherigen System der sozialen Sicherung zur Sprache. Sie plädieren zu Recht für ein System, das weniger mit Verdacht, Misstrauen und Kontrolle arbeitet als vielmehr in Richtung Selbstbestimmung und Respekt für mündige Bürgerinnen und Bürger mit individuellen Lebenswegen.

In unserem Wahlprogramm für die kommenden Bundestagswahl haben wir uns darauf verständigt, beispielsweise mit einem Sanktionsmoratorium einer Garantierente oder der Kindergrundsicherung, einzelne Bausteine der Grundeinkommensidee aufzugreifen.

Darüber sehen wir über die Idee eines Grundeinkommens einen großen gesellschaftlichen Debattenbedarf. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden.

Mit besten Grüße
Tom Koenigs