Frage an Tom Koenigs von Benjamin K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr MDB Koenigs,
Sie haben im Frühjahr für die Ausweitung / den Einsatz deutscher AWACS-Flugzeuge in Afghanistan gestimmt.
In Ihrer Partei waren Sie damit nicht alleine.
Könnten Sie mir Ihre Entscheidung begründen?
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Künstle
Sehr geehrter Herr Künstle,
dem sog. AWACS-Mandat haben am 25.03.2011 15 Fraktionsmitglieder zugestimmt und eine gemeinsame Erklärung dazu abgegeben (Volltext unter: http://www.tomkoenigs.de/cms/default/dokbin/376/376009.erklaerung_nach_31_gobt.pdf )
Der Abschnitt der Erklärung, der Ihre Frage betrifft, ist folgender:
"Trotz dieser Kritik an der Herangehensweise der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen haben wir entschieden, dem Mandat zur deutschen Beteiligung am NATO-AWACS-Einsatz im Rahmen von ISAF zuzustimmen. Wir entscheiden nach der Sache. In der Luftsicherung in Afghanistan gibt es weiterhin gravierende Probleme. Mitverantwortlich hierfür sind auch die Bundesregierung und ihre Partner, die in der Vergangenheit nicht genug unternommen haben, um eine bodengestützte Luftraumüberwachung in Afghanistan aufzubauen. Aufgrund dieser Versäumnisse und wegen des stetig zunehmenden Flugverkehrs in Afghanistan ist der Beitrag der NATO-AWACS, die ihr Luftlagebild auch dem zivilen Flugverkehr zur Verfügung stellen, weiter wichtig."
Aufgrund veralteter Instrumente zur Flugüberwachung sind in Afghanistan häufig Flüge nur nach Sichtflugregeln möglich. Diese Methode kommt bei 73.500 internationalen Überflügen pro Jahr an Ihre Grenzen. Allein 2008 sind ungefähr 80 Beinahe-Unfälle registriert worden. Weil der Flugverkehr in und über Afghanistan jährlich um circa zehn Prozent steigt, nimmt die Gefahr von Unfällen und Katastrophen zu. Im Jahr 2004 hat die NATO sich gegenüber der afghanischen Regierung verpflichtet, bei Aufbau eines Zivilflugsektors nach internationalen Standards zu helfen. Die Einrichtung eines in anderen Ländern üblichen Luftüberwachungssystems von oben mit stationären Radaranlagen scheitert in Afghanistan derzeit jedoch an vielen Orten an der Sicherheitslage. Die AWACS können in dieser Situation die Aufgaben einer bodengestützten Flugüberwachung übernehmen. Ende 2011 wird eine satellitengestützte Flugüberwachung vermutlich einsatzbereit sein. Dann muss erneut geprüft werden, ob der AWACS-Einsatz noch erforderlich ist.
Die AWACS haben nicht die Fähigkeit zur Bodenaufklärung: Sie können Bodenziele nicht identifizieren und keine Feuerleitfunktion für Luftnahunterstützung übernehmen. Die AWACS-Entsendung ist aus meiner Sicht deswegen keine wesentliche militärisches Aufrüstung des Afghanistan-Einsatzes. Der zivile Nutzen liegt hingegen auf der Hand; deswegen habe ich dem Mandat zur Entsendung zugestimmt.
Mit vielen herzlichen Grüßen, auch an die übrigen Grünen im OV Calw!
Tom Koenigs
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