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Tom Koenigs
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Frage von Bernd K. •

Frage an Tom Koenigs von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr MdB Koenigs

Sind Sie der Meinung, dass das Veröffentlichen im und außerhalb des Internets unter einem Pseudonym - gerade oder insbesondere hinsichtlich politischer Themen - eine "Demokratie für Feiglinge" repräsentiert?

Was sagen Sie dazu, dass die niedersächsische stellv. Landesvorsitzende der Grünen Birgit Kemmer dies für die politische Diskussion im Internet wortwörtlich so beschreibt?

So geschehen am 05. September 2011 in einer Diskussionrunde zur niedersächsischen Kommunalwahl 2011 in der HalleIV in Lingen (Ems).
Quelle: http://www.emsvechtewelle.de/podcast/standpunkte-zur-lingener-stadtratswahl.html (bei 1:48 Minuten)

Schöne Grüße aus dem Emsland

Portrait von Tom Koenigs
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Koop,

die wenigen Worte, mit denen Frau Kemmer in dem Bericht zitiert wird, erlauben mir nicht zu erkennen, warum das Internet eine "Demokratie für Feiglinge" sein sollte. Öffentliche Auseinandersetzungen sind wichtig, und wenn sie Internet-basiert erfolgen, zeigt das nicht die Feigheit der Beteiligten.

Die Grüne Bundestagsfraktion lehnt jedenfalls eine Klarnamenpflichten ab. Die zentralen Argument hat anschaulich mein Kollege Malte Spitz in einem Interview zusammengefasst, das sie hier lesen können: http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/my-name-is-me.html

Generell setzen die Grünen sich auch gegen die vielfältige Überwachung des Internets ein und unterstützen z.B. die Demonstration "Freiheit statt Angst" und den entsprechenden Aufruf der Veranstaltung, den sie hier nachlesen können: http://blog.freiheitstattangst.de/about/

Falls Sie noch mehr wissen wollen, könnten Sie gerne das frisch beschlossene Positionspapier "Informationsfreiheit 2.0 und Open Data. Transparenz und Zugang zu Informationen in einer lebendigen Demokratie" der Bundestagsfraktion der Grünen zur Hand nehmen ( http://gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/384/384988.informationsfreiheit_2_0_und_open_data.pdf ). Dort haben Fraktionskollegen, die sich in den Details der Materie besser auskennen als ich, auf fünf Seiten die wesentlichen Eckpunkte der Grünen Netzpolitik versammelt.

Ich hoffe, Ihre Antwort zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, zögern Sie nicht, mir Ihre Rückfragen zu übermitteln -- gerne auch wieder per Internet.

Viele herzliche Grüße
Tom Koenigs