
(...) Zwar wurde der entsprechende Entwurf der Verteidigungsministerin dem Ausschuss vorgelegt, allerdings haben wir dort als einzelne Mitglieder (erst recht von Oppositionsparteien) wenig bis keinen Einfluss auf den Text. Wie ich auch in mehreren Interviews und Mitteilungen gesagt habe: der neue Traditionserlass ist vollkommen ungenügend, um das Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu lösen. Hier finden Sie die entsprechende Pressemitteilung: http://linke-bw.de/tobiaspflueger/2018/03/28/traditionserlass-ist-zu-kurz-gesprungen/ (...)