Tobias Pflüger
Nun braucht es endlich großzügige Zusagen für die Aufnahme gefährdeten Afghan:innen und von ehemaligen Ortskräften.
(...) Die Bundesregierung muss den Sicherheitsbehörden strikte Grenzen zur Nutzung von biometrischen Daten setzen. Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung über den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung kommen, werde ich selbstverständlich dagegen stimmen.
(...) Im Bundestag habe ich gegen die EEG Novelle gestimmt, da die von der CDU und SPD vorgelegte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bei weitem nicht ausreichend ist für die Energiewende und den Klimaschut (...)
