Antwort ausstehend von Tobias Matthias Peterka AfD
100.000 € für mehr Demokratie
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Selbst erstellt
Die Eigentumsgarantie darf nicht geschliffen werden. Ich warne vor einer puren Neiddebatte. Lobbyismus muss aber in der Tat eingeschränkt und beobachtet werden.
Ich lehne eine Vermögensbesteuerung wie propagiert entschieden ab.
Die Gliederungen entscheiden darüber demokratisch.
Direkte Demokratie ist unsere DNA.
Das sog. Demokratiefördergesetz ist in Wahrheit ein Versorgungstrojaner für NGOs fast ausschließlich linker Prägung und anti-freiheitlich.
Wir als AfD-Fraktion setzen uns dafür ein, dass die Irrsinnigen Vorhaben der Ampel-Koalition, die zu einer Verschlimmerung der Lage führen, gestoppt werden