Sehr geehrter Herr Koch, Steuergeld für "körpernahe Dienstleistungen" für Abgeordnete. Was tun Sie dafür, so eine Steuerverschwendung zu unterbinden?
Einige Abgeordnete geben in 4 Monaten soviel Geld für "körpernahe Dienstleistungen" aus (Quelle: Die Welt Mi. 27.08.25) wie viele Menschen im Jahr verdinen! Das ist nicht zu verstehen, zumal die Diäten der Abgeordneten ja nicht gerade am Rande des Existenzminimums liegen. Wenn der Abstand von "Volkseinkommen" und "Volksvertretereinkommen" so eklatant groß ist, ist der Erfolg der (in meinen Augen faschistischen) AfD kein Wunder.
Sehr geehrter Herr L.
den von Ihnen genannten Artikel in der Tageszeitung Die Welt vom 27.08.2025 zu körpernahen Dienstleistungen für Abgeordnete konnte ich online leider nicht finden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, dem ich als Ihr Wahlkreisabgeordneter angehöre, keinerlei Zahlungen / Zuschüsse für körpernahe Dienstleistungen erhalten. Alle derartigen Aufwendungen ebenso wie für Kleidung aber auch z.B. für Büromaterial, Zeitungsabonnements, Telefon und Portokosten sowie ggf. Miete und Nebenkosten für ein Wahlkreisbüro sind von den Abgeordneten aus der monatlichen Diät selbst zu bezahlen.
Der Vergleich der Abgeordneten-Diäten mit dem „Volkseinkommen“ wird zudem dadurch erschwert, dass nicht nur diese Kosten für Arbeitsmaterial von den Abgeordneten selbst zu tragen sind, sondern es gilt bei einem Vergleich außerdem zu berücksichtigen, dass Abgeordnete kein Weihnachts- und Urlaubsgeld erhalten. Die jährliche Anpassung der Abgeordneten-Diät ist in Schleswig-Holstein zudem seit 2007 so geregelt, dass die Abgeordneten über die Erhöhung nicht mehr selbst entscheiden, sondern die Anpassung anhand des statistischen Durchschnittswertes aller Einkommensbezieher erfolgt.
Ich hoffe, ich konnte mit dieser Antwort für etwas mehr Klarheit und Verständnis sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Koch
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