Kontakte zwischen Lobbyakteuren und Politik müssen im Lobbyregister transparent gemacht werden und öffentlich zugänglich sein. Wie steht Ihre Partei dazu?

Im konkreten Fall gelingt das meines Erachtens insofern recht gut, als dass die Informationsrechte jedes einzelnen deutschen und EU-Staatsbürgers gewahrt bleiben, sofern ein berechtigtes Interesse besteht und dafür die dem Aufwand entsprechenden Kosten getragen werden.

Abgeordnete des SH-Landtages erhalten keinerlei Zuschüsse für körpernahe Dienstleistungen, sondern zahlen diese aus ihrer Diät komplett selbst.

(...) Ihren Vorschlag einer durchgezogenen weißen Mittellinie, um damit das ausgeschilderten Überholverbotes optisch zu verstärken, hatte ich schon in der Vergangenheit an die Landesregierung herangetragen. Gerne werde ich dies bei der neuen Landesregierung noch einmal wiederholen. (...)

(...) Nach all diesen Umstellungen und der damit verbundenen Unruhe an den Schulen bedarf es jetzt nach unserer Auffassung ausreichend Zeit und produktiver Ruhe, um die damals erarbeiteten Konzepte auch in der Praxis umzusetzen. Wir bekennen uns deshalb zu einem Schulfrieden, der in den nächsten Wahlperioden keine weiteren Veränderungen an dieser Schulstruktur vornimmt. (...)