Tim Renner
SPD

Frage an Tim Renner von wbnpuvz arh bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

14. August 2017 - 08:24

Die Deutsche Bahn(DB Immo) aber auch der Bund( BEV) versuchen immer häufiger Bahnflächen zu Höchstpreisen als Immobilienstandorte an Investoren zu verkaufen, ohne die kommunalen Interessen an alternativen Verwendungszwecken (Grünflächen, soiale Infrastruktur) zu berücksichtigen. Werden Sie im Bundestag über die Einwirkung auf den Eigentümer (Bundesrepublik Deutschland) dies Gebahren einschränken?

Frage von wbnpuvz arh
Antwort von Tim Renner
12. September 2017 - 14:41
Zeit bis zur Antwort: 4 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Neu,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir müssen grundsätzlich zu einer anderen Liegenschaftspolitik des Bundes kommen. Derzeit ist es so, dass der Bund stets versucht, seine Grundstücke (nicht nur Bahnflächen) zu Höchstpreisen zu verkaufen. Die Kommunen haben dann oftmals das Nachsehen, weil sie nicht so hohe Summen zahlen können wie Immobilienkonzerne und Spekulanten. Gerade in Ballungsräumen wie Berlin, in denen Wohnraum ohnehin knapp ist, ist das fatal. Wir müssen darum durchsetzen, dass der Bund seine Grundstücksverkäufe zuallererst nach sozialen und städtebaulichen Gesichtspunkten und kommunalen Interessen ausrichtet. Die Kommunen müssen das Recht erhalten, Grundstücke zu vernünftigen Preisen bevorzugt zu erwerben. Erst danach dürfen Private zum Zuge kommen.

Beste Grüße
Tim Renner