Sollte die BBG im Rahmen der Gesundheitsreform nicht vollständig aufgehoben werden um die Einnahmeseite über 2030 zu stärken und die Gerechtigkeitslücke für (alle) Sozialabgaben aufzuheben?
Neben der Rückführung/ Begrenzung der Ausgabenseite sollte die Einnahmeseite gestärkt werden. Die Sozialabgabenlasten werden von den niedrigen Einkommen (Midijobs) zu Recht vermindert eingezogen. Für hohe, sehr hohe oder superreiche Einkommen allerdings bis hin in den einstelligen Prozentbereich aufgrund der BBG nur noch fällig. Diese Beiträge könnten dann dazu führen, dass die BBG für alle sinken würde, was den Normalverdiener zu gute kommen würde.
Voraussetzung wäre eine Versicherungspflicht in der GKV und eine Reduzierung der PKV auf Zusatzleistungen (Chefarzt etc.) oder ein Umlagesystem zwischen GKV und PKV (2. Ph. der Gesundheitsreform). Um Unternehmen nicht zus. zu belasten könnte die BBG für die Unternehmen gelten, welche jährlich angehoben werden könnten. Somit würde die Wirtschaft durch die sinkenden Beiträge ebenfalls entlastet. Die Zuzahlung und die Absenkung des Krankengeldes wäre so nicht mehr nötig. Bürgergeldempfänger aus Steuermittel!
Sozialreformen vs. Gerechtigkeit
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Die Umsetzung unserer Vorhaben in Sachen klare Sprache verantworten wir als Partei- und auch Fraktionsspitze gemeinsam.
Nein, von dieser Idee halte ich nichts. Solch eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts halte ich für völlig falsch.
Als SPD haben wir Vorschläge für Reformen gemacht. Wir wollen etwa die Finanzierung gerechter gestalten und perspektivisch mehr Einkommensarten einbeziehen.
Gemeinsam mit meinem Team gebe ich mir Mühe, so viele Zuschriften wie möglich zu beantworten.