Besorgnis über Interessenkonflikte im Bundeswirtschaftsministerium – Fall Katharina Reiche - - Wie bewerten Sie persönlich die Interessenkonflikte von Ministerin Reiche angesichts ihrer engen Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft?
Sehr geehrter Herr Klüssendorf,
als Bürger Ihres Wahlkreises wende ich mich heute mit großer Sorge an Sie. Die aktuelle Besetzung und die politische Ausrichtung des BMWK unter Katharina Reiche werfen aus meiner Sicht erhebliche Fragen zur Integrität unserer demokratischen Institutionen auf.
Frau Reiche wechselte in der Vergangenheit direkt von politischen Spitzenämtern in die Energiewirtschaft. Diese „Drehtür-Politik“ erweckt den massiven Anschein von Befangenheit und begünstigt einseitige Lobbyinteressen zulasten des Gemeinwohls und der dringend notwendigen Energiewende.
Ich möchte Sie daher fragen:
- Wie bewerten Sie persönlich die Interessenkonflikte von Ministerin Reiche angesichts ihrer engen Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft?
- Welche konkreten Vorkehrungen wurden getroffen, um sicherzustellen, dass Frau Reiche bei Entscheidungen, die die fossile Energiewirtschaft betreffen, nicht aufgrund von Befangenheit befangen ist?
Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme.
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