Sehr geehrter Herr Bückner, am Wochenende fand die Bundesversammlung statt. Mit welchem Verkehrsmittel sind Sie dazu von Baden-Württemberg an- und abgereist?

Da ich ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf den deutschen Autobahnen nicht befürworte, habe ich dementsprechend in dieser Hinsicht auch nichts unternommen und werde dies auch nicht tun.

Genau für solche Fragen gibt es in Baden-Württemberg jedoch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der als selbstständige und unabhängige Behörde ermitteln und sanktionieren darf.

Es ist langjährige und allseits akzeptierte Praxis, dass Änderungen des Wahlrechts einvernehmlich mit allen demokratischen Parteien besprochen werden.