Außenaufnahme von Dr. Till Steffen, Justizsenator, mit einem Jacket und einem gestreiften Schal.
DIE GRÜNEN

Frage an Till Steffen von Hyevpu Ratrysevrq bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

08. Februar 2008 - 09:43

Sehr geehrter Herr Dr. Steffen,

würde die GAL das Strafvozugsrecht in Hamburg liberalsieren (wenn es denn mit der SPD möglich wäre)?

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Engelfried

Frage von Hyevpu Ratrysevrq
Antwort von Till Steffen
12. Februar 2008 - 08:11
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Engelfried,

die Antwort ist Ja. Ich glaube, insbesondere auf Basis der Empfehlung einiger Experten, die bei der Expertenanhörung zum Gesetzentwurfs zum Strafvollzug des Senats (18/6490) waren, können SPD und GAL zu einem gemeinsamen Entwurf kommen.

Die GAL möchte dabei zu allererst den Jugendstrafvollzug verfassungskonform gestalten. Bei der Anhörung hatten die Experten darauf hingewiesen, dass das Gesetz nicht hinreichend der besonderen Lebenslage junger Menschen durch besondere Regelungen für den Jugendvollzug Rechnung trägt. Wir von der GAL haben daher einen eigenen Gesetzesentwurf ( http://www.gal-fraktion.de/cms/justiz/dokbin/174/174096.gal_gesetzesent… ) zum Jugendstrafvollzug vorgelegt. Darin möchten wir den Jugendstrafvollzug modernisieren. Erzieherische Konzepte sollen Disziplinarmaßnahmen als Reaktion auf Fehlverhalten der Jugendlichen weitgehend ersetzen. Die GAL misst auch der Resozialisierung straffällig gewordener Jugendlicher sehr große Bedeutung bei und lehnt einen Verwahr-Vollzug ab.

In der laufenden Legislatur konnten wir unsere Vorstellung eines jugendgerechten Strafvollzugs leider nicht gegen die Vorstellung des CDU Senats durchsetzen. Bei einem zukünftigen Rot-Grünen Senat hätten wir dabei durchaus mehr Aussicht auf Erfolg, da die Schnittmengen bei den Vorstellungen im Jugendstrafvollzug größer sind.

Eine Liberalisierung des Hamburger Strafvollzugs ist aber auch insgesamt dringend nötig - nicht eine Verschärfung, wie die CDU sie vorsieht (siehe dazu auch mein Blog: http://www.tillsteffen.wahl.de/). Deswegen werde ich mich, sollte ich auch in der nächsten Legislatur in der Bürgerschaft sein, weiterhin für eine liberale Reform des Strafvollzugs einsetzen.

Viele Grüße
Till Steffen