Außenaufnahme von Dr. Till Steffen, Justizsenator, mit einem Jacket und einem gestreiften Schal.
DIE GRÜNEN

Frage an Till Steffen von Xynhf Boehmrvg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

19. November 2007 - 16:58

Sehr geehrter Herr Steffen,

von Herrn van Vormizeele hören wir, dass Ihre Fraktion am 16.11. den versuchsweisen Wahlstift in a l l e n Wahllokalen mit nachträglicher Handauszählung abgelehnt hat.
1. weshalb?
2. können Sie sich zumindest für den umgekehrten Weg entschließen: Wahlstift - manuelle Auszählung - nachträglicher Abgleich?
3. wie sonst (außer mit gegenseitigen Schuldzuweisungen) wollen sie rechtfertigen, dass 20 Mio Steuergelder für die Katz´ ausgegeben werden?

Beste Grüße - Obruzeit

Frage von Xynhf Boehmrvg
Antwort von Till Steffen
16. Dezember 2007 - 12:13
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Obruzeit,

vielen Dank für Ihren Fragen. Entschuldigen Sie bitte, dass die
Beantwortung sich etwas hingezogen hat.

Im einzelnen:

>von Herrn van Vormizeele hören wir, dass Ihre Fraktion am 16.11. den versuchsweisen Wahlstift in a l l e n Wahllokalen mit nachträglicher Handauszählung abgelehnt hat. 1. weshalb?

Wir haben den vorrangigen Einsatz des Digitalen Wahlstiftsystems deswegen abgelehnt, weil uns seit Sommer Informationen vorliegen, die einen solchen Einsatz unverantwortlich erscheinen lassen. Insbesondere die Sicherheitsstandards des Digitalen Wahlstiftsystems sind nach Meinung der Experten als zu niedrig eingestuft worden. Die Fraktionen haben sich vor diesem Hintergrund dann zu einer Expertenanhörung im Verfassungsausschuss entschlossen. In dieser Anhörung haben dann selbst die vom Senat und CDU-Fraktion berufenen Experten einen vorrangigen Einsatz des Digitalen Wahlstiftsystems nicht mehr mitgetragen. Daraufhin haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und GAL darauf geeinigt, auf den Einsatz dieses Systems ganz zu verzichten.

>2. können Sie sich zumindest für den umgekehrten Weg entschließen: Wahlstift - manuelle Auszählung - nachträglicher Abgleich?

Dieser Weg wurde durchaus von uns vor dem Hintergrund der Sicherheitsmängel bis zur Expertenanhörung vertreten. CDU und Innenbehörde haben diesen Vorschlag bis dahin strikt abgelehnt. Als dann, wie geschildert, fast alle Experten einen vorrangigen Einsatz des Digitalen Wahlstiftes nicht mehr vertreten haben, war aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden ein paralleler Einsatz politisch nicht vermittelbar. Hintergrund ist, dass selbst bei einem parallelen Einsatz des Digitalen Wahlstiftsystems mit dem Vorrang des handausgezählten Stimmergebnisses, eine Benutzungspflicht für den Wahlstift seitens der Wählerinnen und Wähler einher gegangen wäre. Einen Benutzungszwang für ein als unsicher geltendes Computer-Wahlsystem gilt aber als nicht durchsetzbar und wenn, nur mit dem Preis einer sinkenden Wahlbeteiligung.Hinzu kam die Sorge das unterschiedliche Stimmergebnisse in der Öffentlichkeit die Legitimation des Wahlergebnisses beeinträchtigen könnte.

>3. wie sonst (außer mit gegenseitigen Schuldzuweisungen) wollen sie rechtfertigen, dass 20 Mio Steuergelder für die Katz´ ausgegeben werden?

Also, die 20 Millionen zusätzlichen Kosten für die Handauszählung waren ein aus grüner Sicht unverantwortliches Worst Case Szenario des CDU-Senats. Diese Kostenschätzung hat sich inzwischen auch erledigt. Alle Fraktionen haben sich darauf geeinigt, die Aufwandsentschädigung für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer auf 100 Euro pro Tag aufzustocken und dafür auf die Lohnausfallentschädigung der Arbeitnehmer zu verzichten. Das bedeutet nun, dass die Summe von 20 Mio. Euro auf 6-7 Mio. Euro, also auf circa ein Drittel der geschätzten Kosten, sinkt. Sie sehen, mit solchen Verlautbarungen wird auch Politik gemacht. Inzwischen prüfen Experten auch die Frage, wer für die Millionenpleite des Digitalen Wahlstiftes verantwortlich ist. Hat der CDU-Senat fahrlässig die Sicherheitsfrage behandelt oder sind der Herstellerfirma Versäumnisse nachzuweisen?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Till Steffen