Muss man erst auf der Straße landen, um die Mietkosten vom Sozialleistungsträger übernommen zu bekommen?
Setzen Sie sich, sofern Sie gewählt werden, dafür ein, dass den Verwaltungen "auf die Finger geklopft wird", wenn sie skandalös Menschenrechte brechen, wie etwa ein Sozialleistungsträger, der deswegen die Miete für einen Leistungsbezieher nicht übernimmt, weil der Vermieter ihn bisher lange geduldet und seine Geldforderungen nicht mit Räumung deutlich gemacht hat?
Ich hab schon andere ähnliche Geschichten gehört - der Einzelmensch muss Wege effektiver Gegenwehr und Menschenrechtsdurchsetzung bekommen!
Ich bin leider nicht berechtigt, selber "kleine Anfragen" zu stellen, daher frage ich Sie, ob Sie mir (und anderen Mieter*innen im SGB-II oder SGB-XII Leistungsbezug helfen, die derzeit oder irgendwann mal wieder Probleme mit starrköpfiger und menschenverachtender Verwaltungspraxis haben).
Ideen für "kleine Anfragen":
https://bewerbungstrainingfuerdenbundestag.blogspot.com/2021/09/entwurfe-zu-kleinen-anfragen-durch.html
Weitere Fragen an Till Backhaus
Auf meine Initiative hin, haben wir alle Beteiligten an einen Tisch geholt und erreicht, dass die Karpfen- und Angelteichanlage Gröningsgarten eine Perspektive hat
(...) Dem Austrittsbegehren der Gemeinde Wöbbelin ist bis heute nicht stattgegeben, die Gemeinde Wöbbelin ist weiterhin Mitglied des ZkWAL, d.h. der ZkWAL ist weiterhin in Wöbbelin abwasserbeseitigungspflichtig. Ein Entzug dieser Verpflichtung durch die Gemeinde ist, wie Sie in Ihrem Schreiben darstellen, wasserrechtlich nicht möglich. (...)
(...) Ich habe auch stets betont, dass die Entscheidung, mit welchen Maßnahmen in den jeweiligen Kleingartenvereinen die Umweltanforderungen konkret umgesetzt werden können, zwingend vor Ort zwischen den Kleingartenvereinen, der unteren Wasserbehörde und der Abwasser beseitigungspflichtigen Körperschaft abgestimmt werden müssen. Als Kleingärtner sind Sie Pächter eines Teilgrundstücks. (...)
Sehr geehrter Herr Eichmann,