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(...) Die SPD im Europäischen Parlament ist davon überzeugt, dass man Globalisierung durch faire Regeln gestalten muss. Schon vor dem Angriff von Präsident Trump auf internationale Zusammenarbeit war dies das Leitmotiv sozialdemokratischer Handelspolitik, hat aber durch die Entwicklungen seit der Amtsübernahme des neuen US Präsidenten an Dringlichkeit gewonnen. (...)
(...) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gehen zwar auf die in der EU-Luftqualitäts-Richtlinie definierten Luftgrenzwerte zurück, die EU hat jedoch keine Kompetenz, hierfür direkte Verbote vorzuschreiben. Den Mitgliedsstaaten ist die Wahl der Mittel zur Erreichung der Luftgrenzwerte freigestellt. (...)
(...) Wenn Uploadfilter nun aber darüber entscheiden, was online erscheinen darf und was nicht, ist die Meinungsfreiheit unmittelbar gefährdet. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. (...)
(...) Ich werde die Verhandlungen mit großer Aufmerksamkeit im Umweltausschuss begleiten und mich dafür einsetzen, dass das Prinzip "Verursacher zahlt" besser umgesetzt wird – Wasserwerke und VerbraucherInnen bezahlen aktuell die Kosten der Überdüngung, die nicht nur die Trinkwasser-Aufbereitung erschwert und gesundheitliche Risiken birgt, sondern auch unsere Umwelt erheblich belastet. (...)
