Sehr geehrter Herr Wölken, was beabsichtigen Sie gegen den politischen Islam zu unternehmen?
Sehr geehrter Herr Wölken, was beabsichtigen Sie gegen den politischen Islam zu unternehmen? Sehen Sie das Problem? Mit freundlichen Grüßen Anne Robel
Sehr geehrte Frau. R.,
wie bei allen politischen Strömungen gilt, dass sie im Einklang mit der Verfassung sein müssen. Als wehrhafte Demokratie stellen die Sicherheitsbehörden, sicher, dass Gruppierungen, die sich außerhalb oder am Rande unserer Verfassung befinden, die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht angreifen. Dabei müssen die Behörden selbstverständlich mit erforderlichen Ressourcen ausgestattet werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Tiemo Wölken
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
Ich möchte 2024 erneut für das Europäische Parlament kandidieren. Insbesondere in den Bereichen Klima- und Digitalpolitik ist aus meiner Sicht noch viel zu tun.
Ich unterstütze Forschung und Innovation im Bereich von ME/CFS sowie Post-Covid, um so betroffenen Patientinnen und Patienten zu helfen.
Ich werde mich bei einer möglichen Reform der Urheberrechtsrichtlinie auf europäischer Ebene weiterhin für ein faires Urheberrecht einsetzen.
Die SPD ist uneingeschränkt solidarisch mit den Protestierenden im Iran.