Thorsten Majer
SPD
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Frage von Crgre Ovfpubss an Thorsten Majer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. Aug. 2013 - 01:23

Sehr geehrter Herr Majer,

in den letzten Monaten gab es zahlreiche Enthüllungen durch Edward Snowden, welche die Spionage durch NSA und GCHQ thematisieren.
Wie beurteilen Sie die Situation? Würden Sie sich für Maßnahmen zum Schutz der deutschen Bevölkerung einsetzen und wenn ja, welche? Sind Sie mit der Handhabung durch die Bundesregierung zufrieden? Wenn nein, was würden Sie anders machen?

Weiter würde ich gerne wissen, wie Sie zu Themen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Bischoff

Von: Crgre Ovfpubss

Antwort von Thorsten Majer (SPD) 29. Aug. 2013 - 09:59

Sehr geehrter Herr Bischoff,

Danke für Ihre Fragen. Die Situation ist geradezu unerträglich. Die informationelle Selbstbestimmung - also die Entscheidungshoheit darüber, ob, wann und in welcher Form und vor allem wem Ihre Daten offenbart werden ist ein Grundrecht! Daher sind die Vorgänge rund um den US-Geheimdienst NSA nicht nur transparent zu machen, sondern diesen Eingriffen ist für die Zukunft ein Riegel vorzuschieben. Ich bin auch ein Kritiker des Umfangs der Vorratsdatenspeicherung, was aber nicht zu vergleichen ist mit dem massenhaften Absaugen von privaten Daten und deren Speicherung. Informationen sind Macht, sie sind das Erdöl des 21ten Jahrhunderts. Und daher darf es in diesem Bereich keine dauerhaften konzernbezogenen oder staatlichen Monopole geben.

Der Auftritt der Kanzlerin bei der BPK war entlarvend und erschreckend. Nichtssagend, ohne eigene Meinung, ohne jedes Gespür für die Wichtigkeit des Themas. Ja, ich würde mich für Schutzmaßnahmen einsetzen, wobei dies natürlich nicht ganz so schnell zu realisieren ist, weil vor allem Server, die im Ausland (vor allem außereuropäisch) stehen nicht allein durch eine deutsche Lösung des Problems aus der Welt zu schaffen sind. Wir brauchen in diesen Fragen eine europäische und mittelfristig eine globale Lösung. Deutschland muss innerhalb Europas auf bürgerfreundliche und freiheitsschützende Lösungen drängen bzw. mit gutem Beispiel voran gehen, um in einem zweiten Schritt auf globaler Ebene etwas zu erreichen und vor allem den Amerikanern klar zu machen, dass es so keinesfalls weiter gehen kann. Mit dem Achselzucken der Kanzlerin kommen wir jedenfalls nicht weiter.

Was noch eine Überlegung wert wäre, da wir ja nicht von heute auf morgen die Zugriffsprobleme gelöst bekommen, ist ein Gütesiegel für Webseitenbetreiber und Provider, wenn ausschließlich Server genutzt werden, von denen man garantieren kann, dass sie nicht in Ländern stehen, wo sie problemlos angezapft werden können bzw. bei denen dies zumindest mit aller Macht versucht wird zu verhindern. Konzerne wie facebook und Google kann man natürlich auch noch stärker ins Visier nehmen, wenn sie der Meinung sind, willfährige Helfer für andere Staaten oder gar Geheimdienste sein zu müssen - und dementsprechend drakonische Bußgelder verhängen.

Beim Thema Netzsperren bin ich seit jeher Anhänger der Losung: "Löschen statt Sperren" - hoffe, dass Ihnen das als Auskunft reicht, sonst fragen Sie nochmal nach. Ansonsten ist die Bestandsdatenauskunft genauso mit Vorsicht zu genießen, wie die Vorratsdatenspeicherung. Allenfalls anlassbezogen mit klar umrissenen Voraussetzungen und transparenter Handhabung - und so wenig Datenerhebung wie irgend möglich - Stichwort Datenvermeidung, steht auch so im Bundesdatenschutzgesetz.

Beste Grüße, Thorsten Majer