Foto: Tobias Koch
ich bin der Überzeugung, dass wir das gerade nicht tun. CDU und CSU drängen wie kaum eine andere Partei auf die saubere Trennung von notwendiger Erwerbsmigration und humanitärem Asyl.
Aufgrund der besonderen Betroffenheit stellen wir Frauen in den Fokus der Maßnahmen. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden zudem die Formulierungen zur Geschlechtsidentität gestrichen.
einem solchen Verfahren würden wir als CDU und CSU zustimmen.
CDU und CSU setzen sich perspektivisch für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ein. Alle jungen Menschen in Deutschland sollen einen Dienst für das Gemeinwohl leisten.
Umgekehrt bringen wir als Opposition Anträge in den Bundestag ein, um Lösungen zu ermöglichen, weil die Bundesregierung nicht handelt. Davon Abstand zu nehmen, nur weil die Falschen zustimmen könnten, wäre falsch. Oder umgekehrt. Nur weil die Falschen zustimmen, wird das Richtige nicht falsch.
eine solche Forderung dürfte wenig zielführend sein.
