Thorsten Frei

Auch der Eindruck, der Bund verdiene schlicht an steigenden Benzinpreisen, greift zu kurz. Die Energiesteuer ist ein fester Betrag je Liter und steigt mit dem Verkaufspreis nicht an.

Die Wahlergebnisse zeigen gleichwohl sehr deutlich: Politik muss reformfähiger, wirksamer und für die Menschen nachvollziehbarer werden. Diesen Auftrag nehme ich sehr ernst.

Allerdings dürfen Demokraten nicht den Fehler machen, Populismus mit Populismus beantworten zu wollen. Unsere Argumente müssen belastbar bleiben.

Dass der Bundeskanzler als Regierungschef als Projektionsfläche für die gesamte Regierung fungiert, zeigt in besonderem Maße, dass die Erwartungen an ihn immens und kaum zu erfüllen sind.

Ich teile Ihre Einschätzung: Personaldebatten lösen die Herausforderungen unseres Landes nicht. Dass es aber einer tiefgreifenden Analyse unser bisherigen Regierungsarbeit sowie einer Anpassung der Arbeit als Koalition braucht, steht auch für mich fest. Sie geben richtige Hinweise.

Es könnte bedeuten, dass Infrastrukturprojekte nicht mehr automatisch gestoppt werden, sobald Klage durch bspw. Verbände ohne jede lokale Anbindung eingereicht wird.