Bei der Landtagswahl entfielen nach der zitierten Auswertung 30 Prozent der Stimmen der befragten Beamtinnen und Beamten auf die AfD.
Die Einführung der 100.000-Euro-Grenze schützt bewusst die große Mehrheit der Familien vor zusätzlichen Belastungen.
Unser Ziel als CDU ist kurzfristig, die Vorschläge der Alterssicherungskommission umzusetzen sowie mittel- und langfristig die beiden Säulen der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge weiter zu stärken.
Gespräche einer Wirtschaftsministerin mit Unternehmen und Investoren gehören grundsätzlich zu ihren Aufgaben. Dass dabei die geltenden Transparenz- und Compliance-Regeln eingehalten werden müssen, versteht sich.
Auch der Eindruck, der Bund verdiene schlicht an steigenden Benzinpreisen, greift zu kurz. Die Energiesteuer ist ein fester Betrag je Liter und steigt mit dem Verkaufspreis nicht an.
Die Wahlergebnisse zeigen gleichwohl sehr deutlich: Politik muss reformfähiger, wirksamer und für die Menschen nachvollziehbarer werden. Diesen Auftrag nehme ich sehr ernst.

