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Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung entfallen, die Ersatzpflege jedoch über neue Leistungsbudgets weiterhin möglich sein.

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Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Für ein Parteiausschlussverfahren gelten klare rechtliche Voraussetzungen. Ein entsprechender Sachverhalt ist mir im Fall meines geschätzten Kollegen Marvin Schulz nicht bekannt.

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Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft haben durchaus Fortschritte gebracht, reichen aber offenkundig nicht aus.

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Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Einstieg mit dem Geburtsjahrgang 2020 erfolgt bewusst schrittweise. Damit wird sichergestellt, dass alle begünstigten Kinder grundsätzlich über zwölf Jahre hinweg die gleiche Förderung erhalten.

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Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Steuereinnahmen fließen grundsätzlich in den allgemeinen Haushalt. Insofern sind Ihre Ausführungen richtig.

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Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Dafür sind mehrere Maßnahmen vorgesehen. Im Rahmen der Sozialstaatsreform sollen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag besser aufeinander abgestimmt werden. Insbesondere soll zusätzlich verdientes Einkommen bei vollzeitnaher Beschäftigung künftig weniger stark auf Sozialleistungen angerechnet werden.