Foto: Tobias Koch
Ich bin mir bewusst, dass dieses Thema immer zu einer sehr emotionalen Debatte führt. Umgekehrt müssen wir den Fakten ins Gesicht sehen. Das habe ich in der angesprochenen Sendung versucht. Fakt sind dabei verschiedene Dinge.
Selbstverständlich wird auch die aktuelle Bundesregierung getätigte Zusagen gegenüber Ortskräften einhalten.
Im Moment war dies in der Koalition jedoch noch kein Thema. Sobald das federführende Bundesinnenministerium einen Vorschlag unterbreitet, wird dies aber gewiss geschehen.
Würde man diese Medien nicht mehr bedienen, würde es bestimmte Meinungen dort gar nicht mehr geben, obwohl ein Großteil der Bürger sich dort informiert.
mit meiner vorherigen Antwort zum Thema ist alles gesagt. Gemäß Art. 38 unserer Verfassung sind Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Darüber hinaus entscheidet das Volk als Souverän im Zuge von Wahlen.
es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern
