Thorsten Frei

ehrlicherweise kenne ich die Details nicht und es erschließt sich mir nicht, warum die belarussischen Behörden diesen Weg eingeschlagen haben. Umgekehrt ist das kein Umstand, der durch die Bundesrepublik Deutschland zu vertreten oder gar zu klären wäre. Der einzige Weg dürfte sein, die Papiere im Herkunftsstaat zu erneuern. Trotz der schwierigen politischen Rahmenbedingungen und des damit verbundenen Aufwands erachte ich dies als machbar.

Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab.

Wir hätten diesen Weg gerne vermieden, da wir uns bewusst sind, dass viele Menschen deshalb Verunsicherung spüren. Umgekehrt sehen wir die dringende Notwendigkeit, dass sich Deutschland sehr schnell militärisch stärker emanzipieren und die Infrastruktur modernisieren muss.

Mit Blick auf syrische Flüchtlinge gilt, dass diese größtenteils einen subsidiären Schutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben.

Die klare Ablehnung des Gesamtgesetzes, in das auch die Rücknahme der Agrardieselrückerstattung eingebettet war, durch CDU und CSU können Sie auf S.11 nachvollziehen.

Wie und in welchem Umfang wir handeln werden, werden die weiteren Gespräche mit der SPD zeigen. Noch ist nichts entschieden und wir werden auf einen gut begründeten und sinnvollen Einsatz der Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger drängen.