Foto: Tobias Koch
Einen Zusammenhang zwischen Armutsrisiko und den Umfragewerten des Kanzlers kann ich nicht erkennen. Klar ist aber: Wenn Menschen den Eindruck haben, dass der Staat ihre Sorgen nicht ausreichend löst, belastet das das Vertrauen in die Politik insgesamt.
Es ist für viele eine existenzielle Belastung, wenn Mobilität zum Luxusgut wird.
Die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung wird immer wieder diskutiert, ist aber kein Allheilmittel für die strukturellen Probleme unseres Rentensystems.
Wir schaffe das Heizungsgesetz in seiner ursprünglichen Form ab und ersetzen es durch ein neues, flexibleres Modell der Gebäudemodernisierung.
Die Union hat sich in der Vergangenheit ausdrücklich für eine gute psychotherapeutische Versorgung und für eine faire Finanzierung eingesetzt
Ihr Vorschlag, die Auswahl zunächst in einem Kreis von Juristen vorzubereiten, klingt zwar nach einer möglichen Vorstufe, würde aber die verfassungsrechtlich vorgesehene parlamentarische Wahl nicht ersetzen können.
