Was ist die Schlussfolgerung aus der Kommunalwahl in NRW der CDU? Wie wird die Regierung die genannten Probleme lösen können?
Sehr geehrter Herr Frei,
erstmal Herzlichen Glückwunsch zu dem Wahlsieg der CDU in NRW. Was ist die Schlussfolgerung auf die nächsten Handlungen der CDU nach dem Wahlsieg?
Vor allem nach der Wahl erwarten viel Menschen zu bestimmten Themen/Problemen Bewegung. Ich nenne Ihnen jetzt paar Probleme, die viele Menschen aktuell aus einer Umfrage nennen.
-Hohe Sozialkosten für Arbeitnehmern (für allgemein den Mittelstand)
-Fehlende zukunftsfähiges Sozialsystem mit Hinblick auf die Demographie (Rente, Krankenkasse, Pflege)
-Sanierung Infrastruktur zum Beispiel ÖPNV
-Sanierung von Schulen, Sporthallen und Schwimmbäder, wovon zuletzt einige schließen mussten
-Arbeitslosigkeit und Stellenabbau (besonders betroffen junge Familie/ hauptsächlich Pharmaunternehmen)
-Migration > Abschiebung von Straftätern und Verhinderung von illegaler Migration
-Zu viel Zettelwirtschaft und wenig Digitalisierung
-fehlende Investition/Innovation/Erfindergeist
Wie wird die Regierung diese Probleme lösen können?
Sehr geehrter Herr W.,
die Kommunalwahl in NRW hat noch einmal unterstrichen, dass es deutschlandweit einen großen Handlungs- und Reformbedarf gibt. Sie nennen die entscheidenden Themen, die den Menschen auch gem. allen relevanten Analysen und Befragungen ganz besonders unter den Nägeln brennen. Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir diese Themen an ganz vielen Stellen adressiert. Jetzt geht es darum, die von uns angepeilte Reformagenda auf die Straße zu bringen. Allein im Bundeskabinett haben wir über die Sommerpause mehr als 50 Gesetze und Vorhaben beschlossen. Nun braucht es die parlamentarische Befassung und Entscheidung. All das braucht ein wenig Zeit. Aber wir stehen auch immer noch ganz am Anfang der Legislaturperiode. Deswegen bin ich überzeugt, dass wir für sehr viel Veränderung sorgen werden. Im Bereich der Migrationspolitik kann man das schon heute sehr deutlich sehen. Aber auch in anderen Feldern werden Stück für Stück die Ergebnisse unserer Arbeit im Alltag sichtbar werden. Entscheidend ist, dass wir als Koalition konzentriert und geräuschlos unsere Vorhaben abarbeiten und liefern.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.
Die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte:
Die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist auch angetreten, um die Situationen der Familien in Deutschland spürbar zu verbessern - im Koalitionsvertrag finden Sie dazu eine Reihe von geplanten Vorhaben, auszugsweise nenne ich hier gerne das Bildungs- und Teilhabepaket, den weiterzuentwickelnden Kinderzuschlag und die Teilhabe-App:
Bis auf wenige Ausnahmen bleibt zugegebenermaßen unklar, wen genau der Bundespräsident begnadigt - aus wie ich finde guten Gründen, die insbesondere im Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht liegen.