Die UN sieht in Gaza Anzeichen für Genozid, Netanyahu lehnt einen Palästinenserstaat ab. Wann wird die deutsche Politik endlich handeln?
Die UN-Kommission stellte am 16.09.2025 fest, dass Israels Vorgehen in Gaza vier Tatbestände des Genozids erfüllt: Tötungen, schwere Schäden, zerstörerische Lebensbedingungen und Verhinderung von Geburten. Verantwortlich seien u.a. Netanyahu, Herzog und Gallant (Reuters
https://www.reuters.com/world/middle-east/un-inquiry-finds-top-israeli-officials-incited-genocide-gaza-2025-09-16/ ). Israel weist dies zurück. Parallel bekräftigte Netanyahu am 11.09.2025 beim Start des Siedlungsprojekts E1: „Es wird niemals einen Palästinenserstaat geben“ (Reuters https://www.reuters.com/world/middle-east/netanyahu-signs-west-bank-settlement-expansion-plan-rules-out-palestinian-state-2025-09-11/
). Dieses Projekt zerschneidet die Westbank und isoliert Ost-Jerusalem, was international als schwerer Rückschlag für eine Zwei-Staaten-Lösung gilt.
Es kann nicht sein, dass die deutsche Bevölkerung in ihrer Einschätzung der Lage bereits weiter ist als diejenigen, die politische Verantwortung tragen.
Sehr geehrter G.,
eine einheitliche Bewertung der Lage in Gaza in den Vereinten Nationen oder auch allein in der deutschen Bevölkerung würde vieles einfacher machen. Diese gibt es jedoch nicht. Das ändert aber nichts daran, dass sich die Bundesregierung intensiv mit der Situation befasst und für einen Waffenstillstand, das Ende des Krieges sowie die Verbesserung der humanitären Versorgung einsetzt. Ebenso setzen wir uns für eine Zweistaaten-Lösung ein. Dafür steht die Bundesregierung permanent im Austausch mit der israelischen Regierung. Ich bin aber auch überzeugt, dass einseitige und öffentlich ausgetragene Schuldzuweisungen nicht hilfreich sind, um zu guten und nachhaltigen Lösungen zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.
Die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte:
Die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist auch angetreten, um die Situationen der Familien in Deutschland spürbar zu verbessern - im Koalitionsvertrag finden Sie dazu eine Reihe von geplanten Vorhaben, auszugsweise nenne ich hier gerne das Bildungs- und Teilhabepaket, den weiterzuentwickelnden Kinderzuschlag und die Teilhabe-App:
Bis auf wenige Ausnahmen bleibt zugegebenermaßen unklar, wen genau der Bundespräsident begnadigt - aus wie ich finde guten Gründen, die insbesondere im Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht liegen.