Die UN sieht in Gaza Anzeichen für Genozid, Netanyahu lehnt einen Palästinenserstaat ab. Wann wird die deutsche Politik endlich handeln?
Die UN-Kommission stellte am 16.09.2025 fest, dass Israels Vorgehen in Gaza vier Tatbestände des Genozids erfüllt: Tötungen, schwere Schäden, zerstörerische Lebensbedingungen und Verhinderung von Geburten. Verantwortlich seien u.a. Netanyahu, Herzog und Gallant (Reuters
https://www.reuters.com/world/middle-east/un-inquiry-finds-top-israeli-officials-incited-genocide-gaza-2025-09-16/ ). Israel weist dies zurück. Parallel bekräftigte Netanyahu am 11.09.2025 beim Start des Siedlungsprojekts E1: „Es wird niemals einen Palästinenserstaat geben“ (Reuters https://www.reuters.com/world/middle-east/netanyahu-signs-west-bank-settlement-expansion-plan-rules-out-palestinian-state-2025-09-11/
). Dieses Projekt zerschneidet die Westbank und isoliert Ost-Jerusalem, was international als schwerer Rückschlag für eine Zwei-Staaten-Lösung gilt.
Es kann nicht sein, dass die deutsche Bevölkerung in ihrer Einschätzung der Lage bereits weiter ist als diejenigen, die politische Verantwortung tragen.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wir müssen wehrhafter werden, weil Russland in Europa für Krieg und Instabilität sorgt.
Wir sehen sehr klar, dass es fundamentale Unterschiede gibt, die eine Zusammenarbeit ausschließen und die Notwendigkeit unseres Unvereinbarkeitsbeschlusses unterstreichen.
Jetzt geht es um die Umsetzung, so dass die Menschen möglichst schnell im Alltag spüren, dass es nicht nur um bloße Absichtserklärungen geht, sondern dass sich tatsächlich etwas zum Besseren wendet.
Unser Ziel ist es, weitere Bürokratie abzubauen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhöhen.