Thorsten Frei

Richtig ist, dass wir das IFG unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen wollen.

Allein die Zuschüsse des Bundes bewegen sich weiterhin auf sehr hohem Niveau.

Ich finde diesen Vorschlag sehr überzeugend.

Die Rentenkommission empfiehlt, keine Regelung einzuführen, die einen Renteneintritt allein nach Beitragsjahren vorsieht (Empfehlung 7). Insofern kann ich Ihre Frage nicht nachvollziehen.

Zur beabsichtigten Einführung einer verpflichtenden Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag ist auch geplant, dass Betriebe einzel- oder tarifvertraglich sowie in Betriebsvereinbarungen davon abweichen können.

Unser Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates langfristig zu sichern.