Foto: Tobias Koch
Wir haben in Folge dieser Verfehlungen einzelner ehemaliger Abgeordneter unserer Fraktion in der letzten Wahlperiode als Parlament mit der Novellierung des Abgeordnetengesetzes und des Lobbyregisters, aber auch als Fraktion mit unserem verpflichtenden Ehrenkodex sogar deutlich darüber hinausgehend die notwendigen Schlüsse gezogen
Wir haben viele Verschärfung auch im Verhältnis zur ehemaligen Bundesregierung im Bundestag durchsetzen können.
Meines Erachtens sind die Brennstäbe nicht das eigentliche Problem, sondern die ideologischen Scheuklappen insbesondere bei den Grünen.
Ganz sicher müssten dabei steuerliche Maßnahmen im Mittelpunkt stehen. Als Unionsfraktion werden wir da die Bundesregierung mit unseren Vorschlägen weiter treiben.
Es ist aber denkbar, dass Sie mit Ihrem Haupteinkommen in Dänemark zur unbeschränkten Einkommenssteuerpflicht in Deutschland optieren.
Insofern werde ich mich für eine Normalisierung des Jahreswechsels und somit auch für die Möglichkeit, Böller und Raketen zu erwerben, einsetzen. Schließlich ist dies besser, als dass sich die Menschen illegale Feuerwerkskörper in Polen besorgen oder gar selber experimentieren. Denn das ist tatsächlich lebensgefährlich.
