Foto: Tobias Koch
wir halten die Legalisierung von Cannabis in Gänze für falsch. Sofern wir eine parlamentarische Mehrheit erreichen, werden wir das Gesetz wieder zurücknehmen. Falls das nicht gelingt, würden wir für zweitbeste Lösungen und punktuelle Verbesserungen für mehr Prävention, Jugendschutz und Verbrauchersicherheit sorgen.
an solchen Spekulationen beteilige ich mich nicht. Ich konzentriere mich auf die Bundestagswahl und werbe für unsere Positionen sowie eine Politikwende in Deutschland. Alles andere wäre kontraproduktiv.
Uns ist bewusst, dass die Technologie Stand heute keinen Beitrag für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 leisten wird, da eine Marktreife in keiner Weise absehbar ist.
dass die weiteren Entwicklungen in Syrien derzeit nicht abschließend vorhergesagt werden können, ist klar.
ls Erster Parlamentarischer Geschäftsführer arbeite ich im Gegensatz zu den allermeisten Abgeordneten in keinem Fachausschuss, sondern bin Generalist. Sofern es Bedarf gibt, bitte ich die Fachkollegen um Unterstützung, genau wie der Fraktionsvorsitzende
Nein, finde ich nicht. Israel verteidigt sich gegen eine Terrororganisation, will aber keineswegs die Palästinenser in Gaza auslöschen.
