Wird Fr. Merz und wird die CDU in Fragen von Taurus trotz wiederkehrender Widerstände aus der SPD nicht nachgeben, der Ukraine die nötige Unterstützung nicht versagen bzw. Zeit verstreichen lassen?
Wird Friedrich Merz und wird die CDU in Fragen von Taurus trotz wiederkehrender Widerstände aus der SPD nicht nachgeben, der Ukraine die nötige (Teil-)Unterstützung in Form von Taurus nicht versagen bzw. weiter keine Zeit (Ausbildungsvorbereitung etc.) verstreichen lassen? Kann man davon ausgehen, dass der CDU-Bundeskanzler von der Richtlinienkompetenz des Kanzlers Gebrauch machen wird? Wie positionieren Sie sich gegen Widerstände z. B. des künftigen Koalitionskollegen Herrn Miersch aus dem Hannoveraner Netzwerk der SPD?
Sehr geehrter Herr H.
unsere Haltung zur Unterstützung der Ukraine hat sich nicht geändert. Es braucht auch wegen des zu erwartenden weiteren Rückzugs der USA die substanzielle Unterstützung durch Europa. Dass Deutschland als größter Nation dabei eine entscheidende Führungsrolle zufällt, dürfte auch klar sein.
Ob und wie diese Unterstützung aussieht, werden wir gemeinsam in der Koalition entscheiden, sobald wir in Regierungsverantwortung stehen. Dass der Taurus ein wichtiges Unterstützungsinstrument sein könnte, liegt auf der Hand. Dennoch muss situativ nach Bedarf der Ukraine entschieden werden. Zumal es schon ähnliche Systeme aus anderen Ländern dort im Einsatz gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Grundsätzlich sollte auch über solche Fragen gesprochen werden, wenn man die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes verbessern will. Aber gewiss ist das keine vordringliche Aufgabe.
Fakt ist, dass er sich breiter Kritik ausgesetzt sieht, da die Teilnahme zumindest viele Fragen aufwirft und die Haltung der Bundesregierung, an der seine Partei durchweg beteiligt ist, zumindest ein Stück weit konterkariert
Maßstab sind die sehr vielen konkreten Ziele, die wir im Koalitionsvertrag formuliert haben
Ich freue mich als Teil der neuen Bundesregierung einen Teil zur Lösung beitragen zu können und darüber, dass wir nun endlich wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung haben, die nun rasch ins Arbeiten kommen wird