Wird Fr. Merz und wird die CDU in Fragen von Taurus trotz wiederkehrender Widerstände aus der SPD nicht nachgeben, der Ukraine die nötige Unterstützung nicht versagen bzw. Zeit verstreichen lassen?
Wird Friedrich Merz und wird die CDU in Fragen von Taurus trotz wiederkehrender Widerstände aus der SPD nicht nachgeben, der Ukraine die nötige (Teil-)Unterstützung in Form von Taurus nicht versagen bzw. weiter keine Zeit (Ausbildungsvorbereitung etc.) verstreichen lassen? Kann man davon ausgehen, dass der CDU-Bundeskanzler von der Richtlinienkompetenz des Kanzlers Gebrauch machen wird? Wie positionieren Sie sich gegen Widerstände z. B. des künftigen Koalitionskollegen Herrn Miersch aus dem Hannoveraner Netzwerk der SPD?
Sehr geehrter Herr H.
unsere Haltung zur Unterstützung der Ukraine hat sich nicht geändert. Es braucht auch wegen des zu erwartenden weiteren Rückzugs der USA die substanzielle Unterstützung durch Europa. Dass Deutschland als größter Nation dabei eine entscheidende Führungsrolle zufällt, dürfte auch klar sein.
Ob und wie diese Unterstützung aussieht, werden wir gemeinsam in der Koalition entscheiden, sobald wir in Regierungsverantwortung stehen. Dass der Taurus ein wichtiges Unterstützungsinstrument sein könnte, liegt auf der Hand. Dennoch muss situativ nach Bedarf der Ukraine entschieden werden. Zumal es schon ähnliche Systeme aus anderen Ländern dort im Einsatz gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Würde man diese Medien nicht mehr bedienen, würde es bestimmte Meinungen dort gar nicht mehr geben, obwohl ein Großteil der Bürger sich dort informiert.
mit meiner vorherigen Antwort zum Thema ist alles gesagt. Gemäß Art. 38 unserer Verfassung sind Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Darüber hinaus entscheidet das Volk als Souverän im Zuge von Wahlen.
es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern
selbstverständlich können deutsche Unternehmen von deutscher Entwicklungshilfe profitieren. Es gibt aber deutliches Optimierungspotenzial.