Wird Fr. Merz und wird die CDU in Fragen von Taurus trotz wiederkehrender Widerstände aus der SPD nicht nachgeben, der Ukraine die nötige Unterstützung nicht versagen bzw. Zeit verstreichen lassen?
Wird Friedrich Merz und wird die CDU in Fragen von Taurus trotz wiederkehrender Widerstände aus der SPD nicht nachgeben, der Ukraine die nötige (Teil-)Unterstützung in Form von Taurus nicht versagen bzw. weiter keine Zeit (Ausbildungsvorbereitung etc.) verstreichen lassen? Kann man davon ausgehen, dass der CDU-Bundeskanzler von der Richtlinienkompetenz des Kanzlers Gebrauch machen wird? Wie positionieren Sie sich gegen Widerstände z. B. des künftigen Koalitionskollegen Herrn Miersch aus dem Hannoveraner Netzwerk der SPD?
Sehr geehrter Herr H.
unsere Haltung zur Unterstützung der Ukraine hat sich nicht geändert. Es braucht auch wegen des zu erwartenden weiteren Rückzugs der USA die substanzielle Unterstützung durch Europa. Dass Deutschland als größter Nation dabei eine entscheidende Führungsrolle zufällt, dürfte auch klar sein.
Ob und wie diese Unterstützung aussieht, werden wir gemeinsam in der Koalition entscheiden, sobald wir in Regierungsverantwortung stehen. Dass der Taurus ein wichtiges Unterstützungsinstrument sein könnte, liegt auf der Hand. Dennoch muss situativ nach Bedarf der Ukraine entschieden werden. Zumal es schon ähnliche Systeme aus anderen Ländern dort im Einsatz gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Deshalb würde ich aber nicht sagen, dass der Bildungsföderalismus in Deutschland nicht mehr zeitgemäß ist. Schließlich sind die Länder und die Qualität der Bildung in Deutschland sehr unterschiedlich.
CDU und CSU stellen sich mit ihrer Positionierung zum Staat Israel, die keineswegs kritiklos ist, selbstverständlich nicht gegen das Völkerrecht.
Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU und unsere Fraktion setzen auf einen Vorsitzenden, der die Interessen unserer Fraktion kraftvoll, mit Erfahrung und am Ende erfolgreich gegenüber unserem Koalitionspartner und Dritten durchsetzt und dabei innerhalb der Fraktion integrierend auftritt.
Selbstverständlich wird die neue Bundesregierung nach Amtseinführung eine umfassende Bewertung der Lage in der Ukraine vornehmen und die notwendigen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ziehen.