Wie wird die Regierung mit dem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, umgehen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Cum Ex Skandal, Maut Skandal, Masken Affäre....
und keine Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Dies sind neben Anderem, Gründe für einen Vertrauenverlust. Wird sich dahingehend, etwas in der Rechtssprechung ändern?
Vielen Dank für eine Antwort
Beate K.
Sehr geehrte Frau K.,
es ist gut, dass wir in Deutschland in einem Rechtstaat mit Gewaltenteilung leben und auch die künftige Bundesregierung nicht die Rechtsprechung verändern kann, sondern an diese gebunden ist. Das beste Mittel für Vertrauen sind gute Politik und messbare Ergebnisse. Darauf haben wir in der Exekutive Einfluss und daran müssen und werden wir uns messen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt
Aus unserer Sicht ist es richtig und notwendig, dass auch in diesem Bereich Transparenz über die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln hergestellt wird
Eine Regierung ist gut beraten, immer auch die Vorschläge und Angebote der Opposition im Blick zu haben, da dadurch die Ergebnisse der eigenen Arbeit besser werden können.
Ich bin überzeugt, dass wir rasch sichtbare Ergebnisse sehen. Die Anordnung von Zurückweisungen war ein erstes wichtiges Signal, auf das wir aufbauen werden.