Wie wird die Regierung mit dem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, umgehen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Cum Ex Skandal, Maut Skandal, Masken Affäre....
und keine Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Dies sind neben Anderem, Gründe für einen Vertrauenverlust. Wird sich dahingehend, etwas in der Rechtssprechung ändern?
Vielen Dank für eine Antwort
Beate K.
Sehr geehrte Frau K.,
es ist gut, dass wir in Deutschland in einem Rechtstaat mit Gewaltenteilung leben und auch die künftige Bundesregierung nicht die Rechtsprechung verändern kann, sondern an diese gebunden ist. Das beste Mittel für Vertrauen sind gute Politik und messbare Ergebnisse. Darauf haben wir in der Exekutive Einfluss und daran müssen und werden wir uns messen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Auch wenn es zu diesem Punkt keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gibt, gehe ich davon aus, dass auch darüber zeitnah innerhalb der Koalition gesprochen werden wird.
Das ist eine Frage, die bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags innerhalb der Koalition zu klären ist
Parteien haben Verfassungsrang und sie haben sich systemisch für die Organisation unserer stabilen Gesellschaft bewährt. Dass Sie den Meinungsbildungsprozess maßgeblich prägen, ebenso. Insofern würde ich Ihnen widersprechen.
Weder obliegt es mir persönlich, noch habe ich die Möglichkeiten, zu bewerten, ob gemeinnützige Organisationen den satzungsmäßigen Zweck erfüllen und öffentliche Mittel sachgerecht einsetzen. Das ist Aufgabe des Zuwendungsgebers sowie der Finanzbehörden.